Allgemeine Geschäftsbedingungen

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BLS bot

Allgemeine Geschäftsbedingungen – BLS bot

1.Geltungsbereich

1.BLS media GbR, Scharnhorststraße 2 17489 Greifswald, [email protected] (der „Anbieter„) bietet auf der Internetseite https://bot.bls.media(die „Website„) die Software BLS bot als Software-as-a-Service zur Nutzung (wie genauer in Ziff. 3 beschrieben, die „Software„) an.

2.Mit „Kunde“ ist die juristische oder natürliche Person gemeint, die die Software gemäß diesen AGB nutzt. Der Kunde und der Anbieter werden jeweils als „Partei“ und gemeinsam als die „Parteien“ bezeichnet.

3.Grundlage für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden sind ausschließlich der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag (der „Nutzervertrag„), der diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB„) einschließt. Bei Widersprüchen zwischen dem Nutzervertrag und den AGB gehen die Regelungen des Nutzervertrags vor.

4.Falls spezielle Bedingungen für einzelne Nutzungen der Software oder für damit zusammenhängende Leistungen von diesen AGB abweichen, wird an entsprechender Stelle innerhalb der Website darauf hingewiesen. Im jeweiligen Einzelfall gelten dann ergänzend die besonderen Nutzungsbedingungen.

5.Die Software darf nur von Kunden genutzt werden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind. Der Anbieter kann vor Vertragsschluss verlangen, dass der Kunde ihm seine Unternehmereigenschaft ausreichend nachweist.

6.Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nicht an, sofern er diesen nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Individuelle Abreden zwischen den Parteien haben stets Vorrang.

7.Die Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird von uns nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert. Der Kunde hat Zugang zu der jeweils aktuellen Fassung der AGB auf der Website https://bls.media/agb. Die jeweilige Fassung der AGB zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wird Ihnen per Download zur Verfügung gestellt.

8.Die Software wird in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung gestellt.

2.Vertragsschluss, Registrierung

1.Die Nutzung der Software setzt die Registrierung des Kunden und den Abschluss eines Nutzervertrages zwischen dem Kunden und dem Anbieter voraus.

2.Ein Nutzervertrag zwischen den Parteien kommt durch beiderseitige Unterzeichnung (digital oder analog) eines separaten Vertrags zur Nutzung der Software durch den Kunden zustande.

3.Ein Vertragsschluss setzt stets voraus, dass sich der Kunde mittels Registrierung auf der Website einen Kunden-Account („Account„) anlegt. Dazu ist es erforderlich, dass sich der Kunde zunächst über BLS connect anmeldet und den ABG sowie dem Datenschutz zustimmt. BLS connect erhält die Daten gemäß dem Nutzungsvertrages. Dieser enthält Unternehmen, Vor-Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, die vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben sind. Zudem gibt der Kunde einen Benutzernamen und ein Passwort an. Die Registrierung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Der Anbieter darf die Annahme von Registrierungen ablehnen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, z.B. unrichtige Angaben gemacht werden oder zu befürchten ist, dass Zahlungspflichten voraussichtlich nicht nachgekommen wird.

4.Pro Person darf nur ein Account eröffnet werden. Ein Account ist nicht übertragbar.

5.Auf der Basis des Nutzervertrages kann der Kunde mit dem Anbieter die Nutzung weiterer Leistungsangebote des Anbieters (z.B. zusätzliche Features, Add-ons, APIs zu Drittsoftware) vereinbaren. Die Leistungen, technischen Voraussetzungen und, sofern es sich um ein entgeltliches Angebot handelt, Preise für die gewählten zusätzlichen Leistungen werden dem Kunden jeweils vor Vertragsschluss angezeigt.

3.Leistungsumfang

1.Die Software ist ein digitales Tool, das es Nutzern ermöglicht, automatisierte Chatbots zu erstellen und zu konfigurieren. Die Software wird auf Servern des Anbieters oder seiner Sub-Dienstleister betrieben und gewartet. Die Server werden in Deutschland betrieben.

2.Der Anbieter stellt dem Kunden für die Laufzeit des Nutzervertrags die Software in dem vereinbarten Umfang als Software-as-a-Service zur Nutzung zur Verfügung. Der Leistungsumfang der vom Kunden gebuchten Software richtet sich nach dem Nutzervertrag (insgesamt, der „Service„).

3.Die Software-as-a-Service wird wie nachstehend näher beschrieben und in Übereinstimmung mit den vereinbarten Verfügbarkeiten (Ziff. 5), Nutzungsrechten (Ziff. 6) und Supportleistungen (Ziff. 8) zur Verfügung (insgesamt, der „Service„) gestellt.

4.Der Funktionsumfang der Software lautet wie folgt:

a.Drag-and-Drop-Editor:Der BLS bot verfügt über einen benutzerfreundlichen Drag-and-Drop-Editor, mit dem du Gesprächsabläufe visuell erstellen kannst. Du kannst Blöcke oder Module einfach per Mausklick anordnen und miteinander verbinden, um den gewünschten Konversationsfluss zu gestalten. Diese Funktion ermöglicht es dir, komplexe Interaktionen ohne Codierung zu erstellen.

b.Visuelle Konversationserstellung:Mit der visuellen Oberfläche kannst du die gesamte Konversation deines Bots grafisch abbilden. Du siehst den Gesprächsverlauf als Diagramm und kannst problemlos Anpassungen vornehmen, indem du neue Wege, Fragen oder Aktionen hinzufügst.

c.Bedingte Logik:Der BLS bot unterstützt bedingte Logik, sodass du den Verlauf der Konversation basierend auf den Eingaben der Benutzer steuern kannst. Du kannst Bedingungen festlegen, wie z. B. wenn der Benutzer eine bestimmte Antwort gibt, leitet der Bot ihn zu einer spezifischen Antwort oder Aktion weiter.

d.Mehrsprachigkeit:Der BLS bot bietet die Möglichkeit, mehrsprachige Chatbots zu erstellen. Du kannst mehrere Sprachen für deinen Bot hinzufügen, sodass er mit Benutzern in deren bevorzugter Sprache interagieren kann. Dies erleichtert die internationale Nutzung.

e.Benutzerdefinierte Antwortoptionen:Mit dem BLS bot kannst du benutzerdefinierte Antwortoptionen für den Nutzer erstellen, z. B. Schaltflächen, Textfelderoder Menüs. Benutzer können durch Anklicken von vorgegebenen Optionen oder durch direkte Eingabe ihre Antworten geben, was die Benutzerfreundlichkeit erhöht.

f.Datenverarbeitung und -speicherung:Der BLS bot kann Benutzerdaten erfassen, verarbeiten und speichern. Du kannst benutzerdefinierte Formulare und Felder erstellen, um Informationen wie Name, E-Mail-Adresse oder Vorlieben des Benutzers zu speichern. Diese Daten können dann in CRM-Systeme oder andere Datenbanken integriert werden.

g.Integration von Drittanbieter-Tools:Der BLS bot lässt sich nahtlos in verschiedene Drittanbieter-Tools integrieren, wie z. B. CRM-Systeme, E-Mail-Marketing-Dienste, Kalender-Apps oder Zahlungsanbieter. Diese Integrationen ermöglichen es dem Bot, auf externe Daten zuzugreifen und Aktionen außerhalb der Plattform auszuführen, wie z. B. das Versenden von E-Mails oder das Planen von Terminen.

h.API-Unterstützung:Für fortgeschrittene Nutzer bietet der BLS bot API-Unterstützung, sodass externe Systeme mit dem Bot kommunizieren können. Dies ermöglicht benutzerdefinierte Entwicklungen und erweiterte Automatisierungen.

i.Vorlagen und Beispiele:Der BLS bot bietet eine Bibliothek mit vorgefertigten Vorlagen und Beispielen, die Nutzer als Ausgangspunkt verwenden können. Dies hilft insbesondere Anfängern, schnell funktionierende Bots zu erstellen, ohne von Grund auf neu anfangen zu müssen.

j.Live-Vorschau:Mit der Live-Vorschau kannst du jederzeit die Konversation testen, die dein Bot führt. So kannst du während der Entwicklung sicherstellen, dass der Bot wie gewünscht funktioniert und die Benutzererfahrung optimieren.

k.Kontextbewusste Konversationen:Der Bot kann kontextbewusste Konversationen führen, indem er sich frühere Antworten merkt und im weiteren Verlauf darauf Bezug nimmt. Dies ermöglicht es dem Bot, dynamische und personalisierte Gespräche zu führen.

k.Mehrere Kanäle:Der BLS bot ist plattformübergreifend und kann auf verschiedenen Kanälen betrieben werden, z. B. auf Websites, in Messenger-Apps wie Facebook Messenger, WhatsApp oder Slack. Dies ermöglicht es dir, mit Benutzern dort zu interagieren, wo sie sich am häufigsten aufhalten.

l.Analysen und Statistiken:Der BLS bot bietet eingebaute Analyse- und Statistikfunktionen, mit denen du die Interaktionen deines Bots verfolgen kannst. Du kannst sehen, wie viele Benutzer mit dem Bot interagieren, welche Fragen am häufigsten gestellt werden und wie lange die Gespräche dauern. Diese Daten helfen dir, deinen Bot kontinuierlich zu verbessern.

m.Benutzerrollen und Teamarbeit:Der BLS bot ermöglicht es, mehrere Benutzerrollen festzulegen, sodass Teams gemeinsam an der Erstellung und Verwaltung des Bots arbeiten können. Du kannst verschiedene Berechtigungen für Teammitglieder vergeben, um sicherzustellen, dass jeder nur Zugriff auf die Funktionen hat, die er benötigt.

n.Anpassbares Design:Die Benutzeroberfläche des Bots kann optisch angepasst werden, um sich in das Design deiner Marke oder Website zu integrieren. Du kannst Farben, Schriftarten und das Layout anpassen, um sicherzustellen, dass der Bot visuell zu deiner Marke passt.

o.Automatisierte Aktionen:Der BLS bot kann automatisierte Aktionen ausführen, z. B. E-Mails verschicken, Daten in einer Datenbank speichern oder Benachrichtigungen senden. Dies erleichtert die Automatisierung von Prozessen und Workflows.

p.Benutzerfreundliches Dashboard:Das Dashboard des BLS bots ist übersichtlich gestaltet und bietet eine einfache Verwaltung aller erstellten Bots. Du kannst deine Bots hier zentral überwachen, Änderungen vornehmen und Analysen einsehen.

5.Der Anbieter schuldet nur die Überlassung der sich aus der oben genannten Leistungsbeschreibung ergebenden Funktionen und Eigenschaften der Software sowie die Anpassung der Software an den jeweiligen Stand der Technik. Der Anbieter schuldet keine weiteren Leistungen, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Insbesondere ist der Anbieter nicht verpflichtet, Installations-, Einrichtungs-, Beratungs-, Anpassungs- oder Schulungsleistungen zu erbringen, sowie individuelle Programmierungen oder Zusatzprogramme zu erstellen oder zur Verfügung zu stellen. Es können dem Kunden nach gesonderter Vereinbarung, und ggf. gegen gesonderte Vergütung, jedoch weitere Leistungsangebote des Anbieters (z.B. zusätzliche Features) zur Verfügung gestellt werden.

6.Der Anbieter wird die Software und den Service in Form von Patches, Updates und Upgrades laufend erweitern und Verbesserungen vornehmen, wenn diese (i) dem technischen Fortschritt dienen oder (ii) notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern. Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt, die Software und den Service zu ändern, wenn (i) geltendes Recht solche Änderungen erfordert, (ii) die Änderungen für den Kunden vorteilhaft sind und (iii) die Änderungen rein technischer oder verfahrenstechnischer Natur sind und keine wesentlichen Auswirkungen auf den Kunden haben. Alle anderen Änderungen unterliegen Ziff. 17 dieser AGB.

7.Der Kunde darf die Software nur im Rahmen seiner eigenen geschäftlichen Tätigkeit durch eigenes Personal nutzen (der „Autorisierte Nutzerkreis„). Es wird auf Ziff. 2.4 dieser AGB verwiesen.

8.Falls der Anbieter Daten des Kunden speichert, trifft der Anbieter die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zum Schutz der Daten des Kunden. Den Anbieter treffen jedoch keine Verwahrungs- oder Aufbewahrungspflichten hinsichtlich der Daten des Kunden.

9.Sollte der Leistungsumfang für den jeweiligen Zeitraum aufgebraucht worden sein, wird die Software automatisch die betreffenden Chatbots offline schalten. Diese sind ab diesem Zeitpunkt nicht mehr erreichbar. Für die Abhilfe kann ein höheres Leistungsangebot endgeldlich zur Verfügung gestellt werden.

4.Zugangsdaten

1.Der Kunde hat die ihm übermittelten Zugangsdaten dem Stand der Technik entsprechend vor Zugriffen Dritter zu schützen und zu verwahren.

2.Die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, mit Ausnahme der Weitergabe an Mitarbeiter des Kunden zu dienstlichen Zwecken.

3.Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Zugangsdaten bei verdächtigen Aktivitäten oder Missbrauch zu sperren.

5.Verfügbarkeit, Störungen

1.Der Anbieter stellt die Software am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht, zur Nutzung bereit (der „Übergabepunkt„). Der Kunde ist für die Internetverbindung zwischen dem Kunden und dem Übergabepunkt und für die dazu erforderliche Hard- und Software (z.B. Computer, Netzwerkverbindung) verantwortlich.

2.Die Software wird vorbehaltlich der Verfügbarkeit angeboten. Als „Verfügbarkeit“ gilt die Möglichkeit des Kunden, sämtliche Hauptfunktionen der Software zu nutzen.

3.Der aktuelle Status der Software kann auf https://status.bls.mediaverfolgt werden.

4.Folgende Zeiten bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht:

a.Zeiten, in denen die Nutzung der Software lediglich unerheblich gestört ist,

b.Zeiten einer erheblichen Störung unter Einhaltung der Behebungszeiten (wie unten definiert),

c.Zeiten der Nichtverfügbarkeit aufgrund von Wartungsarbeiten (i) in den regelmäßigen Wartungsfenster, die bis zu 6 Stunden pro Woche betragen können und in der Regel zwischen 22:00 und 6:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit durchgeführt werden, oder (ii) wenn die Wartungsarbeiten gemäß Ziffer 5.6 vorab angekündigt wurden,

d.Zeiten der Nichtverfügbarkeit aufgrund obligatorischer außerplanmäßiger Wartungsarbeiten, die zur Beseitigung von Störungen notwendig sind, und

e.Zeiten der Nichtverfügbarkeit aufgrund von Umständen, die außerhalb der Kontrolle des Anbieters liegen (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter) und die nicht durch den Anbieter zu vertreten sind.

5.Der Anbieter ist berechtigt, zu Wartungszwecken oder infolge anderer technischer Erfordernisse die Verfügbarkeit der Software zu unterbrechen. Die Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, zwischen 22:00 und 6:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit getätigt. Falls eine Wartungsmaßnahme zu einer Unterbrechung der Nutzung der Software von mehr als 30 Minuten innerhalb der üblichen Geschäftszeiten von Montag bis Freitag (ausgenommen sind bundesweite Feiertage) zwischen 9:00 und 18:00 Uhr führen wird, wird der Anbieter diese Wartungsarbeit per E-Mail ankündigen. Die Ankündigung erfolgt mindestens 24 Stunden vorab. Auf Kundenwunsch hin kann die angekündigte Wartungsarbeit verschoben werden, sofern dies dem Anbieter aus technischen und wirtschaftlichen Gründen zumutbar ist.

6.Der Kunde hat Störungen unverzüglich an den Anbieter per E-Mail zu melden. Eine Störungsmeldung und -behebung ist Montag bis Sonntag (ausgenommen bundesweite Feiertage) zwischen 9:00 Uhr bis 15:00 Uhr gewährleistet („Servicezeiten„).

7.Schwerwiegende Störungen (die Nutzung der Software insgesamt oder eine Hauptfunktion der Software ist nicht möglich) wird der Anbieter auch außerhalb der Servicezeiten spätestens binnen 5 Stunden ab Eingang der Meldung der Störung – sofern die Meldung innerhalb der Servicezeiten erfolgt – beheben. Sonstige erhebliche Störungen (Haupt- oder Nebenfunktionen der Software sind gestört, können aber genutzt werden, oder andere nicht nur unerhebliche Störungen) werden spätestens binnen 24 Stunden innerhalb der Servicezeiten behoben (die angegebenen Zeiträume jeweils eine „Behebungszeit“ und zusammen die „Behebungszeiten„).

8.Die Beseitigung von unerheblichen Störungen liegt im Ermessen des Anbieters.

6.Nutzungsrechte

1.Diese Ziffer gilt ausschließlich für die Einräumung der Nutzungsrechte an der Software durch den Anbieter gegenüber dem Kunden; für die Einräumung von Nutzungsrechten Dritter gilt Ziff. 7. Die Software bleibt im Alleineigentum vom Anbieter.

2.Die Zahlung der vereinbarten Vergütung vorausgesetzt, erhält der Kunde vom Anbieter das nicht-ausschließliche und nicht übertragbare Recht, die Software während der Dauer des Nutzervertrags in dem vereinbarten Umfang bestimmungsgemäß und in Übereinstimmung mit geltenden Gesetzen zu nutzen.

3.Die Software darf durch den Kunden nur für eigene Belange verwendet werden. Insbesondere darf der Kunde die Software nicht

a.Dritten außerhalb des vereinbarten Autorisierten Nutzerkreises zur Verfügung stellen;

b.ändern, dekompilieren, disassemblieren, rekonstruieren oder in sonstiger Art und Weise bearbeiten;

c.nutzen, um eine konkurrierende Softwarelösung zu entwickeln oder einem Dritten dabei zu helfen;

d.zur Verbreitung von illegalen und/oder rechtsverletzenden Inhalten verwenden; und/oder

e.verkaufen, verlizenzieren, vermieten, übertragen oder in einer anderen Art und Weise kommerziell verwerten.

4.Der Anbieter behält sich vor, rechtsverletzende Inhalte sowie Inhalte mit Viren oder sonstigen schädlichen Komponenten zu löschen und/oder den hierunter erbrachten Service zu beenden.

5.Der Kunde darf die Software nur vervielfältigen, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Software laut jeweils anwendbarer Leistungsbeschreibung abgedeckt ist. Zur notwendigen Vervielfältigung zählt das Laden der Software in den Arbeitsspeicher auf dem Server des Anbieters, nicht jedoch die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern der Software auf Datenträgern (wie etwa Festplatten o.Ä.) der vom Kunden eingesetzten Hardware.

6.Nach Beendigung des Nutzervertrags enden die Nutzungsrechte automatisch, ohne dass es einer Erklärung des Anbieters bedarf.

7.Möchte der Kunde den bei Vertragsschluss vereinbarten Nutzungsumfang des Services (z.B. Hinzufügen weiterer Module oder Features) erhöhen, so kann er dies mit einer Vorlaufzeit von 1 Woche zum 1. des nächsten Kalendermonats per E-Mail an [email protected] tun, ohne dass dies zu einer Verlängerung des Nutzervertrags führt. Für die jeweilige restliche Laufzeit der aktuellen Vertragsperiode wird die Differenz des ggf. erhöhten Entgelts zum bereits gezahlten Entgelt abgerechnet. Für alle weiteren Vertragsperioden erfolgt die Abrechnung im Rahmen der vereinbarten Vorauszahlung.

7.Nutzungsrechte Dritter

1.Die Software kann Open Source Software-Komponenten enthalten. Die Nutzung dieser Komponenten unterliegt ausschließlich den entsprechenden Nutzungsbedingungen der Open Source Software-Komponenten, die im Rahmen der Open Source Software-Komponenten übermittelt und/oder referenziert werden. Im Falle von Widersprüchen oder entgegenstehenden Vorschriften von Lizenzbestimmungen der Open Source Software und den Bestimmungen dieser AGB genießen die Lizenzbestimmungen der Open Source Software Vorrang.

2.Stellt der Anbieter APIs oder Add-Ons für Drittsoftware zur Verfügung (siehe Ziff. 2.) ist diese Drittsoftware von der Rechteeinräumung nach Ziff. 6 nicht erfasst. Der Kunde ist für die Einholung entsprechender Nutzungsrechte selbst verantwortlich.

8.Support

Der Anbieter richtet einen Support-Service für Anfragen des Kunden zu dem Service ein. Die Anfragen können über die auf der Website des Anbieters angegebenen Support-Kanäle gestellt werden. Die Anfragen werden in der zeitlichen Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. Es kann bei intensiven Support-Anfragen ein Entgeld fällig werden. Dies wird dem Kunden im Vorhinein mitgeteilt.

9.Pflichten des Kunden, Verbotene Nutzungen

1.Der Kunde wird dafür sorgen, dass eine Nutzung der Software und des Services nur im vertraglich vereinbarten Umfang geschieht. Ein unberechtigter Zugriff ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Der Anbieter ist berechtigt, bei Missbrauch oder verdächtigen Aktivitäten den Zugriff auf den Account, den Login-Bereich, die Software und/oder andere Leistungen sofort zu sperren oder die einzelnen Chatbots offline zu nehmen.

2.Für die Inhalte und mit der Software verarbeiteten Daten ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, die Software in keiner Weise zu nutzen, die gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.

3.Der Kunde wird die Daten vor deren Ablage oder Nutzung in der Software auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten prüfen und hierfür dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen (z.B. Virenschutzprogramme) einsetzen.

4.Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen, Rechtsstreitigkeiten, Verlusten, Schäden, Ausgaben, Kosten (einschließlich Gerichtskosten und Anwaltskosten) und Verbindlichkeiten („Verluste„) frei, die sich aus oder im Zusammenhang mit (i) der Nutzung der Software durch den Kunden unter Verstoß dieser AGB, (ii) jeder Verletzung einer in Ziff. 6.3 oder in dieser Ziffer festgelegten Pflichten bzw. Verbote durch den Kunden, oder (iii) einem Anspruch, nachdem die über die Software verbreiteten Inhalte des Kunden Schäden bei einem Dritten verursacht haben, ergeben.

10.Inhalte des Kunden

1.Die von dem Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheberrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt dem Anbieter hiermit das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Inhalte dem Kunden bei dessen Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen und, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können.

2.Sofern und soweit während der Laufzeit des Nutzervertrags, insbesondere durch Zusammenstellung von Anwendungsdaten, durch nach diesem Nutzervertrag erlaubte Tätigkeiten des Kunden auf dem/n Server/n des Anbieters, eine Datenbank, Datenbanken, ein Datenbankwerk oder Datenbankwerke entstehen, stehen alle Rechte hieran dem Anbieter zu. Der Anbieter bleibt auch nach Ende des Nutzervertrags Eigentümer der Datenbanken bzw. Datenbankwerke.

3.Sofern Daten durch Pseudonymisierung ihren Personenbezug verlieren, steht dem Anbieter eine weitere Nutzung und Speicherung der Anwendungsdaten frei, soweit dies nach den jeweils anwendbaren Datenschutzgesetzen rechtlich zulässig ist.

11.Vergütung, Verzug

1.Die Vergütung für die Nutzung der Software und des Services durch den Kunden und die jeweiligen Zahlungsbedingungen richten sich nach dem Nutzervertrag.

2.Der Anbieter behält sich vor, die Gebühren für zukünftige Vertragsperioden zu erhöhen. In diesem Fall ist der Anbieter verpflichtet, die Erhöhung mindestens vier (4) Wochen vor deren Wirksamwerden in Schriftform gegenüber dem Kunden zu kommunizieren. Für den Fall, dass der Kunde die Preiserhöhung nicht akzeptiert, ist er im Fall einer Preiserhöhung von mehr als 10 % berechtigt, den Nutzervertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der aktuellen Vertragsperiode zu kündigen.

3.Alle Gebühren und Entgelte werden in Euro angegeben und sind in Euro zuzüglich der geltenden Mehrwertsteuer zu zahlen, sofern die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG nicht greift.

4.Der Anbieter wird dem Kunden monatlich oder jährlich eine Rechnung stellen. Je nachdem, wie es im Nutzungsvertrag vereinbart wurde. Die Vergütung ist innerhalb von 3 Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Bei einer Erhöhung des Nutzungsumfangs während einer Vertragsperiode gilt Ziff. 6.7.

5.Im Verzugsfall können Leistungen eingeschränkt werden. Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 60 Tagen ist der Anbieter berechtigt, das gesamte Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen.

6.Alle fälligen Zahlungen erfolgen elektronisch per Banküberweisung an die vom Anbieter mitgeteilte Kontoverbindung oder über eine SEPA-Lastschrift.

7.Der Kunde ist nicht berechtigt gegenüber dem Anbieter mit Forderungen aufzurechnen, es sei denn, dass es sich um rechtskräftig festgestellte Ansprüche oder vom Anbieter schriftlich anerkannte Ansprüche handelt.

8.Sollte die Vergütung nicht rechtzeitig bezahlt werden, gerät der Nutzer automatisch in Verzug. Verzugszinsen sind in Höhe von 9 % über dem aktuellen Basiszinssatz zu entrichten, neben einer Gebühr von 3 € (in Worten: drei Euro).

12.Laufzeit, Kündigung

1.Die Laufzeit und die Kündbarkeit richten sich nach den Bestimmungen des Nutzervertrags.

2.Die übliche Laufzeit über die Nutzung der Software und des Services werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Diese werden nach den Bestimmungen des Nutzervertrages monatlich oder jährlich verlängert.

3.Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigen Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt unter anderem vor, wenn die jeweils andere Partei die in diesen AGB ausdrücklich geregelten Pflichten grob verletzt, wenn über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, oder wenn sie insolvent oder zahlungsunfähig wird. Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt auch bei einer den vertraglich vereinbarten Regelungen widersprechenden Datenverwendung durch die jeweils andere Partei vor.

4.Jede Kündigung muss in Textform erfolgen.

5.Im Falle der Beendigung des Nutzervertrages erlöschen alle dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte an der Software sofort und der Kunde hat die Nutzung der Software einzustellen.

6.Eine anteilige Rückzahlung der bereits gezahlten Vergütung ist ausgeschlossen.

13.Gewährleistung

1.Die vom Anbieter zur Verfügung gestellte Software entspricht im Wesentlichen der genanten Leistungsbeschreibung. Bei Update-, Upgrade- und neuen Versionslieferungen sind die Mängelansprüche auf die Neuerungen der Update-, Upgrade- oder neuen Versionslieferungen gegenüber dem bisherigen Versionsstand beschränkt.

2.Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung in Mietverträgen. Die Anwendung des § 536a Abs. 2 BGB (Selbstbeseitigungsrecht des Mieters) und die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, sind jedoch ausgeschlossen.

3.Im Übrigen finden die Vorschriften des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff. BGB) Anwendung.

4.Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass sich die mit dem Einsatz des Services verbundenen geschäftlichen Erwartungen des Kunden realisieren.

5.Der Anbieter übernimmt ohne ausdrückliche Bestätigung keine Garantie für die Software.

6.Etwaige Schadensersatzansprüche unterliegen den in Ziff. 14 (Haftung) genannten Beschränkungen.

14.Haftung

1.Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Der Anbieter haftet ferner unbeschränkt bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, für schriftlich durch den Anbieter übernommene Garantien und bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften.

2.Unbeschadet der Fälle unbeschränkter Haftung gemäß vorstehender Ziffer haftet der Anbieter gegenüber dem Kunden bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nicht. Die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, ist ausgeschlossen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die im Zusammenhang mit der Benutzung der zur Verfügung gestellten Leistungen stehen. Jede Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen. Weiter ist der Nutzer allein für den Inhalt verantwortlich. Für Störungen und Schäden, die durch eine fehlerhafte Software entstehen und die nicht ursächlich vom Anbieter stammen (etwa durch Drittanwendungen), wird keine Haftung übernommen

3.Dem Anbieter bleibt der Einwand des Mitverschuldens des Kunden (z.B. wegen einer Verletzung seiner Mitwirkungspflichten gemäß Ziff. 9) unbenommen.

4.Der Anbieter haftet für den Verlust von Daten nicht.

5.Für Schäden, die entstehen, wenn der Kunde Passwörter oder Benutzerkennungen an Nichtberechtigte weitergibt oder diese sonst an Nichtberechtigte gelangen, ohne dass der Anbieter hierauf Einfluss hat, übernimmt der Anbieter keine Haftung.

6.Diese Haftungsregelungen gelten auch zugunsten von Mitarbeitern, Vertretern und Organen des Anbieters

15.Datenschutz

1.Der Kunde wird bei der Nutzung der Software die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten. Der Anbieter ist insoweit nicht Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO.

2.Sofern notwendig, werden die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung sowie technisch organisatorischen Maßnahmen (TOM) gemäß der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Vorlage abschließen. In diesem Fall wird der Anbieter entsprechende personenbezogenen Daten allein nach den dort festgehaltenen Bestimmungen und nach den Weisungen des Kunden verarbeiten.

3.Falls der Anbieter Daten des Kunden im Rahmen der Nutzung der Software speichert, bleiben diese Daten im Eigentum des Kunden und werden nicht an Dritte weitergegeben.

4.Bis drei (3) Monate nach Beendigung des Nutzervertrags hat der Kunde Anspruch darauf, seine Daten in einem gängigen Format exportieren zu lassen. Danach besteht die Möglichkeit der Herausgabe nur im Einzelfall (soweit die Daten noch vorhanden sind) und gegen gesonderte Vergütung.

16.Vertraulichkeit

1.Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die sie im Zusammenhang mit dem Nutzervertrag und seiner Erfüllung erlangen, vertraulich zu behandeln und diese nicht an/mit Dritten offenzulegen oder weiterzugeben. „Vertrauliche Informationen“ im Sinne des vorstehenden Satzes sind alle wirtschaftlichen, technologischen, wissenschaftlichen, patentrechtlichen und anderen internen Informationen der Parteien bezüglich etwaiger Geschäftsstrategien, Ideen, Schutzrechte, Entwicklung, Know-how und Produktion der Parteien, die bereits mitgeteilt wurden oder im Rahmen des Nutzervertrags mitgeteilt werden. Von der Verpflichtung zur Geheimhaltung ausgenommen sind solche Informationen einer Partei,

a.die sich schon vor Übergabe durch diese Partei im Besitz der jeweils anderen Partei befanden;

b.die zum Zeitpunkt der Übergabe bereits öffentlich bekannt waren;

c.die nach ihrer Übergabe durch Veröffentlichung oder in sonstiger Weise allgemein bekannt werden, es sei denn, dies geschieht durch eine Verletzung der in diesen AGB geregelten Geheimhaltungsverpflichtung durch eine der Parteien;

d.zu deren Weitergabe an Dritte die jeweils andere Partei vorher in Textform (unter Einschluss von E-Mails) ihr Einverständnis erteilt hat; oder

e.für die eine gesetzliche Verpflichtung zur Herausgabe oder Offenbarung besteht.

17.Änderungen dieser AGB

1.Aus wichtigem Anlass, insbesondere bei Veränderungen der Rechtslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der Software, des Services, damit zusammenhängenden Leistungen oder der Marktgegebenheiten, kann der Anbieter dem Kunden eine Änderung dieser AGB unter Kenntlichmachung der wesentlichen Änderungen mitteilen. Die geänderten AGB gelten als vereinbart, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb von einem Monat nach Erhalt der Mitteilung widersprochen hat und der Anbieter den Kunden bei Mitteilung der Änderungen auf diese Folge besonders hingewiesen hat. Änderungen der mit dem Anbieter vereinbarten Leistungsinhalte bedürfen unabhängig von den vorstehenden Regelungen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.

2.Widerspricht der Kunde einer Änderung der AGB innerhalb der vorstehend geregelten Frist, so steht dem Anbieter das Recht, den Nutzungsvertrag mit einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat zum Monatsende zu kündigen.

3.Im Falle einer Erhöhung der Gebühren gilt ergänzend Ziff. 11.2.

18.Mitteilungen

19.Schlussbestimmungen

1.Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht).

2.Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder dem Vertrag ist das zuständige Gericht, in dessen Wirkungskreis der Unternehmenssitz fällt, sofern zwingende gesetzliche Regelungen nicht etwas anderes vorsehen. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.

3.Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.

Das Widerrufsrecht ist gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht anwendbar.

Diese AGB bestehen aus insgesamt 16 Seiten.

Stand: 01. Oktober 2024

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Allgemeine Geschäftsbedingungen – BLS cal

1.Geltungsbereich

1.BLS media GbR, Scharnhorststraße 2 17489 Greifswald, [email protected] (der „Anbieter„) bietet auf der Internetseite https://cal.bls.media(die „Website„) die Software BLS cal als Software-as-a-Service zur Nutzung (wie genauer in Ziff. 3 beschrieben, die „Software„) an.

8.Die Software wird in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung gestellt.

2.Vertragsschluss, Registrierung

1.Die Nutzung der Software setzt die Registrierung des Kunden und den Abschluss eines Nutzervertrages zwischen dem Kunden und dem Anbieter voraus.

2.Ein Nutzervertrag zwischen den Parteien kommt durch beiderseitige Unterzeichnung (digital oder analog) eines separaten Vertrags zur Nutzung der Software durch den Kunden zustande.

3.Ein Vertragsschluss setzt stets voraus, dass sich der Kunde mittels Registrierung auf der Website einen Kunden-Account („Account„) anlegt oder angelegt bekommt. Dazu ist es erforderlich, dass der Kunde den ABG sowie dem Datenschutz zustimmt. Der Nutzervertrag muss zwingend folgende Daten beinhalten: Unternehmen, Vor-Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, die vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben sind. Zudem gibt der Kunde einen Benutzernamen und ein Passwort an. Die Registrierung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Der Anbieter darf die Annahme von Registrierungen ablehnen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, z.B. unrichtige Angaben gemacht werden oder zu befürchten ist, dass Zahlungspflichten voraussichtlich nicht nachgekommen wird.

4.Pro Person darf nur ein Account eröffnet werden. Ein Account ist nicht übertragbar.

3.Leistungsumfang

1.Die Software ist eine Online-Plattform zur Terminplanung, die es Nutzern ermöglicht, Meetings und Veranstaltungen effizient zu organisieren. Die Software wird auf Servern des Anbieters oder seiner Sub-Dienstleister betrieben und gewartet. Die Server werden in Deutschland betrieben.

4.Der Funktionsumfang der Software lautet wie folgt (auszugsweise):

a.Individuelle Terminbuchung: Nutzer haben die Möglichkeit, persönliche Buchungsseiten zu erstellen, um individuelle Termine zu verwalten und zu organisieren.

b.Verfügbarkeitsverwaltung: Nutzer können ihre Verfügbarkeit in einem übersichtlichen Kalender verwalten und spezifische Zeitfenster für Buchungen festlegen.

c.Automatisierte Bestätigungen: Nach erfolgreicher Buchung werden automatisierte Bestätigungs-E-Mails an die Nutzer versandt, um die Terminvergabe zu dokumentieren.

d.Erinnerungsfunktionen: BLS cal sendet automatisierte Erinnerungen an Nutzer, um diese an bevorstehende Termine zu erinnern, wodurch Terminabsagen reduziert werden.

e.Integration von Dritt-Apps: Die Plattform ermöglicht die Integration von Dritt-Apps, um z.B. Gebühren für Dienstleistungen im Rahmen von Terminen zu erheben. (ggf. ist es separates Abonnement erforderlich)

f.Round Robin-Terminvergabe: Die Round Robin-Funktion ermöglicht eine automatisierte Verteilung von Terminanfragen an verfügbare Teammitglieder, um eine faire und effiziente Auslastung zu gewährleisten. (Teamfunktion)

g.Gemeinsame Kalenderansicht: Teammitglieder können über eine gemeinsame Kalenderansicht die Verfügbarkeit aller Teammitglieder einsehen, um die Planung von Gruppenterminen zu erleichtern. (Teamfunktion)

h.Gruppenbuchungen: BLS cal ermöglicht die Erstellung von Buchungsseiten für Gruppenveranstaltungen, bei denen mehrere Teilnehmer gleichzeitig einen Termin reservieren können. (Teamfunktion)

i.Teamrollen und Berechtigungen: Administratoren können verschiedene Rollen und Berechtigungen für Teammitglieder festlegen, um den Zugriff auf Buchungs- und Verwaltungstools zu steuern. (Teamfunktion)

j.Anpassbare Buchungsseiten für Teams: Teams können ihre Buchungsseiten anpassen, um spezifische Dienstleistungen, Verfügbarkeiten und Unternehmensinformationen zu präsentieren. (Teamfunktion)

k.Berichtswesen und Analyse: Die Plattform bietet Funktionen zur Analyse von Buchungsstatistiken und Terminhistorie, um die Effizienz der Terminplanung innerhalb des Teams zu bewerten. (Teamfunktion)

l.Mehrere Kanäle:BLS cal ist plattformübergreifend und kann auf verschiedenen Kanälen betrieben werden, z. B. auf Websites, in Messenger-Apps wie Facebook Messenger, WhatsApp oder Slack. Dies ermöglicht es dir, mit Benutzern dort zu interagieren, wo sie sich am häufigsten aufhalten.

m.Anpassbares Design:Die Benutzeroberfläche von BLS cal kann optisch angepasst werden, um sich in das Design deiner Marke oder Website zu integrieren. Du kannst Farben, Schriftarten und das Layout anpassen, um sicherzustellen, dass BLS cal visuell zu deiner Marke passt.

n.Benutzerfreundliches Dashboard:Das Dashboard von BLS cal ist übersichtlich gestaltet und bietet eine einfache Verwaltung aller erstellten Termine und Teams. Du kannst deine Termine hier zentral überwachen, Änderungen vornehmen und Analysen einsehen.

o.Synchronisation mit externen Kalendern: Die Plattform ermöglicht die Synchronisation mit externen Kalenderdiensten, um Doppelbuchungen zu vermeiden und die persönliche Planung zu optimieren.

7.Der Kunde darf die Software nur im Rahmen seiner eigenen geschäftlichen Tätigkeit durch eigenes Personal nutzen (der „Autorisierte Nutzerkreis„). Es wird auf Ziff. 2.4 dieser AGB verwiesen.

9.Sollte der Leistungsumfang für eine Einzelperson eingerichtet worden sein, ist es strengstens untersagt die Funktionen eines Teams ohne vorherige Erlaubnis zu verwenden. Der Anbieter behält sich vor, den Zugang bei widrigem Verhalten sofort und ohne Vorankündigung zu sperren. Für die Abhilfe kann ein höheres Leistungsangebot endgeldlich zur Verfügung gestellt werden.