Allgemeine Geschäftsbedingungen

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AGB BLS bot

Allgemeine Geschäftsbedingungen – BLS bot

1.Geltungsbereich

1.BLS media GbR, Am Fischmarkt 13A 18439 Stralsund, [email protected] (der „Anbieter„) bietet auf der Internetseite https://bot.bls.media (die „Website„) die Software BLS bot als Software-as-a-Service zur Nutzung (wie genauer in Ziff. 3 beschrieben, die „Software„) an.

2.Mit „Kunde“ ist die juristische oder natürliche Person gemeint, die die Software gemäß diesen AGB nutzt. Der Kunde und der Anbieter werden jeweils als „Partei“ und gemeinsam als die „Parteien“ bezeichnet.

3.Grundlage für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden sind ausschließlich der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag (der „Nutzervertrag„), der diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „AGB„) einschließt. Bei Widersprüchen zwischen dem Nutzervertrag und den AGB gehen die Regelungen des Nutzervertrags vor.

4.Falls spezielle Bedingungen für einzelne Nutzungen der Software oder für damit zusammenhängende Leistungen von diesen AGB abweichen, wird an entsprechender Stelle innerhalb der Website darauf hingewiesen. Im jeweiligen Einzelfall gelten dann ergänzend die besonderen Nutzungsbedingungen.

5.Die Software darf nur von Kunden genutzt werden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind. Der Anbieter kann vor Vertragsschluss verlangen, dass der Kunde ihm seine Unternehmereigenschaft ausreichend nachweist.

6.Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nicht an, sofern er diesen nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Individuelle Abreden zwischen den Parteien haben stets Vorrang.

7.Die Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird von uns nach dem Vertragsschluss nicht gespeichert. Der Kunde hat Zugang zu der jeweils aktuellen Fassung der AGB auf der Website https://bls.media/agb. Die jeweilige Fassung der AGB zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wird Ihnen per Download zur Verfügung gestellt.

8.Die Software wird in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung gestellt.

2.Vertragsschluss, Registrierung

1.Die Nutzung der Software setzt die Registrierung des Kunden und den Abschluss eines Nutzervertrages zwischen dem Kunden und dem Anbieter voraus.

2.Ein Nutzervertrag zwischen den Parteien kommt durch beiderseitige Unterzeichnung (digital oder analog) eines separaten Vertrags zur Nutzung der Software durch den Kunden zustande.

3.Ein Vertragsschluss setzt stets voraus, dass sich der Kunde mittels Registrierung auf der Website einen Kunden-Account („Account„) anlegt. Dazu ist es erforderlich, dass sich der Kunde zunächst über BLS connect anmeldet und den ABG sowie dem Datenschutz zustimmt. BLS connect erhält die Daten gemäß dem Nutzungsvertrages. Dieser enthält Unternehmen, Vor-Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, die vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben sind. Zudem gibt der Kunde einen Benutzernamen und ein Passwort an. Die Registrierung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Der Anbieter darf die Annahme von Registrierungen ablehnen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, z.B. unrichtige Angaben gemacht werden oder zu befürchten ist, dass Zahlungspflichten voraussichtlich nicht nachgekommen wird.

4.Pro Person darf nur ein Account eröffnet werden. Ein Account ist nicht übertragbar.

5.Auf der Basis des Nutzervertrages kann der Kunde mit dem Anbieter die Nutzung weiterer Leistungsangebote des Anbieters (z.B. zusätzliche Features, Add-ons, APIs zu Drittsoftware) vereinbaren. Die Leistungen, technischen Voraussetzungen und, sofern es sich um ein entgeltliches Angebot handelt, Preise für die gewählten zusätzlichen Leistungen werden dem Kunden jeweils vor Vertragsschluss angezeigt.

3.Leistungsumfang

1.Die Software ist ein digitales Tool, das es Nutzern ermöglicht, automatisierte Chatbots zu erstellen und zu konfigurieren. Die Software wird auf Servern des Anbieters betrieben und gewartet. Die Server werden in Deutschland betrieben. Zur Ausfallsicherung können gespiegelt Dateien auf mehrere Server verteilt werden.

2.Der Anbieter stellt dem Kunden für die Laufzeit des Nutzervertrags die Software in dem vereinbarten Umfang als Software-as-a-Service zur Nutzung zur Verfügung. Der Leistungsumfang der vom Kunden gebuchten Software richtet sich nach dem Nutzervertrag (insgesamt, der „Service„).

3.Die Software-as-a-Service wird wie nachstehend näher beschrieben und in Übereinstimmung mit den vereinbarten Verfügbarkeiten (Ziff. 5), Nutzungsrechten (Ziff. 6) und Supportleistungen (Ziff. 8) zur Verfügung (insgesamt, der „Service„) gestellt.

4.Der Funktionsumfang der Software lautet wie folgt:

a.Drag-and-Drop-Editor: Der BLS bot verfügt über einen benutzerfreundlichen Drag-and-Drop-Editor, mit dem du Gesprächsabläufe visuell erstellen kannst. Du kannst Blöcke oder Module einfach per Mausklick anordnen und miteinander verbinden, um den gewünschten Konversationsfluss zu gestalten. Diese Funktion ermöglicht es dir, komplexe Interaktionen ohne Codierung zu erstellen.

b.Visuelle Konversationserstellung: Mit der visuellen Oberfläche kannst du die gesamte Konversation deines Bots grafisch abbilden. Du siehst den Gesprächsverlauf als Diagramm und kannst problemlos Anpassungen vornehmen, indem du neue Wege, Fragen oder Aktionen hinzufügst.

c.Bedingte Logik: Der BLS bot unterstützt bedingte Logik, sodass du den Verlauf der Konversation basierend auf den Eingaben der Benutzer steuern kannst. Du kannst Bedingungen festlegen, wie z. B. wenn der Benutzer eine bestimmte Antwort gibt, leitet der Bot ihn zu einer spezifischen Antwort oder Aktion weiter.

d.Mehrsprachigkeit: Der BLS bot bietet die Möglichkeit, mehrsprachige Chatbots zu erstellen. Du kannst mehrere Sprachen für deinen Bot hinzufügen, sodass er mit Benutzern in deren bevorzugter Sprache interagieren kann. Dies erleichtert die internationale Nutzung.

e.Benutzerdefinierte Antwortoptionen: Mit dem BLS bot kannst du benutzerdefinierte Antwortoptionen für den Nutzer erstellen, z. B. Schaltflächen, Textfelderoder Menüs. Benutzer können durch Anklicken von vorgegebenen Optionen oder durch direkte Eingabe ihre Antworten geben, was die Benutzerfreundlichkeit erhöht.

f.Datenverarbeitung und -speicherung: Der BLS bot kann Benutzerdaten erfassen, verarbeiten und speichern. Du kannst benutzerdefinierte Formulare und Felder erstellen, um Informationen wie Name, E-Mail-Adresse oder Vorlieben des Benutzers zu speichern. Diese Daten können dann in CRM-Systeme oder andere Datenbanken integriert werden.

g.Integration von Drittanbieter-Tools: Der BLS bot lässt sich nahtlos in verschiedene Drittanbieter-Tools integrieren, wie z. B. CRM-Systeme, E-Mail-Marketing-Dienste, Kalender-Apps oder Zahlungsanbieter. Diese Integrationen ermöglichen es dem Bot, auf externe Daten zuzugreifen und Aktionen außerhalb der Plattform auszuführen, wie z. B. das Versenden von E-Mails oder das Planen von Terminen.

h.API-Unterstützung: Für fortgeschrittene Nutzer bietet der BLS bot API-Unterstützung, sodass externe Systeme mit dem Bot kommunizieren können. Dies ermöglicht benutzerdefinierte Entwicklungen und erweiterte Automatisierungen.

i.Vorlagen und Beispiele: Der BLS bot bietet eine Bibliothek mit vorgefertigten Vorlagen und Beispielen, die Nutzer als Ausgangspunkt verwenden können. Dies hilft insbesondere Anfängern, schnell funktionierende Bots zu erstellen, ohne von Grund auf neu anfangen zu müssen.

j.Live-Vorschau: Mit der Live-Vorschau kannst du jederzeit die Konversation testen, die dein Bot führt. So kannst du während der Entwicklung sicherstellen, dass der Bot wie gewünscht funktioniert und die Benutzererfahrung optimieren.

k.Kontextbewusste Konversationen: Der Bot kann kontextbewusste Konversationen führen, indem er sich frühere Antworten merkt und im weiteren Verlauf darauf Bezug nimmt. Dies ermöglicht es dem Bot, dynamische und personalisierte Gespräche zu führen.

k.Mehrere Kanäle: Der BLS bot ist plattformübergreifend und kann auf verschiedenen Kanälen betrieben werden, z. B. auf Websites, in Messenger-Apps wie Facebook Messenger, WhatsApp oder Slack. Dies ermöglicht es dir, mit Benutzern dort zu interagieren, wo sie sich am häufigsten aufhalten.

l.Analysen und Statistiken: Der BLS bot bietet eingebaute Analyse- und Statistikfunktionen, mit denen du die Interaktionen deines Bots verfolgen kannst. Du kannst sehen, wie viele Benutzer mit dem Bot interagieren, welche Fragen am häufigsten gestellt werden und wie lange die Gespräche dauern. Diese Daten helfen dir, deinen Bot kontinuierlich zu verbessern.

m.Benutzerrollen und Teamarbeit: Der BLS bot ermöglicht es, mehrere Benutzerrollen festzulegen, sodass Teams gemeinsam an der Erstellung und Verwaltung des Bots arbeiten können. Du kannst verschiedene Berechtigungen für Teammitglieder vergeben, um sicherzustellen, dass jeder nur Zugriff auf die Funktionen hat, die er benötigt.

n.Anpassbares Design: Die Benutzeroberfläche des Bots kann optisch angepasst werden, um sich in das Design deiner Marke oder Website zu integrieren. Du kannst Farben, Schriftarten und das Layout anpassen, um sicherzustellen, dass der Bot visuell zu deiner Marke passt.

o.Automatisierte Aktionen: Der BLS bot kann automatisierte Aktionen ausführen, z. B. E-Mails verschicken, Daten in einer Datenbank speichern oder Benachrichtigungen senden. Dies erleichtert die Automatisierung von Prozessen und Workflows.

p.Benutzerfreundliches Dashboard: Das Dashboard des BLS bots ist übersichtlich gestaltet und bietet eine einfache Verwaltung aller erstellten Bots. Du kannst deine Bots hier zentral überwachen, Änderungen vornehmen und Analysen einsehen.

5.Der Anbieter schuldet nur die Überlassung der sich aus der oben genannten Leistungsbeschreibung ergebenden Funktionen und Eigenschaften der Software sowie die Anpassung der Software an den jeweiligen Stand der Technik. Der Anbieter schuldet keine weiteren Leistungen, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Insbesondere ist der Anbieter nicht verpflichtet, Installations-, Einrichtungs-, Beratungs-, Anpassungs- oder Schulungsleistungen zu erbringen, sowie individuelle Programmierungen oder Zusatzprogramme zu erstellen oder zur Verfügung zu stellen. Es können dem Kunden nach gesonderter Vereinbarung, und ggf. gegen gesonderte Vergütung, jedoch weitere Leistungsangebote des Anbieters (z.B. zusätzliche Features) zur Verfügung gestellt werden.

6.Der Anbieter wird die Software und den Service in Form von Patches, Updates und Upgrades laufend erweitern und Verbesserungen vornehmen, wenn diese (i) dem technischen Fortschritt dienen oder (ii) notwendig erscheinen, um Missbrauch zu verhindern. Darüber hinaus ist der Anbieter berechtigt, die Software und den Service zu ändern, wenn (i) geltendes Recht solche Änderungen erfordert, (ii) die Änderungen für den Kunden vorteilhaft sind und (iii) die Änderungen rein technischer oder verfahrenstechnischer Natur sind und keine wesentlichen Auswirkungen auf den Kunden haben. Alle anderen Änderungen unterliegen Ziff. 17 dieser AGB.

7.Der Kunde darf die Software nur im Rahmen seiner eigenen geschäftlichen Tätigkeit durch eigenes Personal nutzen (der „Autorisierte Nutzerkreis„). Es wird auf Ziff. 2.4 dieser AGB verwiesen.

8.Falls der Anbieter Daten des Kunden speichert, trifft der Anbieter die dem Stand der Technik entsprechenden Maßnahmen zum Schutz der Daten des Kunden. Den Anbieter treffen jedoch keine Verwahrungs- oder Aufbewahrungspflichten hinsichtlich der Daten des Kunden.

9.Sollte der Leistungsumfang für den jeweiligen Zeitraum aufgebraucht worden sein, wird die Software automatisch die betreffenden Chatbots offline schalten. Diese sind ab diesem Zeitpunkt nicht mehr erreichbar. Für die Abhilfe kann ein höheres Leistungsangebot endgeldlich zur Verfügung gestellt werden.

4.Zugangsdaten

1.Der Kunde hat die ihm übermittelten Zugangsdaten dem Stand der Technik entsprechend vor Zugriffen Dritter zu schützen und zu verwahren.

2.Die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, mit Ausnahme der Weitergabe an Mitarbeiter des Kunden zu dienstlichen Zwecken.

3.Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Zugangsdaten bei verdächtigen Aktivitäten oder Missbrauch zu sperren.

5.Verfügbarkeit, Störungen

1.Der Anbieter stellt die Software am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht, zur Nutzung bereit (der „Übergabepunkt„). Der Kunde ist für die Internetverbindung zwischen dem Kunden und dem Übergabepunkt und für die dazu erforderliche Hard- und Software (z.B. Computer, Netzwerkverbindung) verantwortlich.

2.Die Software wird vorbehaltlich der Verfügbarkeit angeboten. Als „Verfügbarkeit“ gilt die Möglichkeit des Kunden, sämtliche Hauptfunktionen der Software zu nutzen.

3.Der aktuelle Status der Software kann auf https://status.bls.media verfolgt werden.

4.Folgende Zeiten bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht:

a.Zeiten, in denen die Nutzung der Software lediglich unerheblich gestört ist,

b.Zeiten einer erheblichen Störung unter Einhaltung der Behebungszeiten (wie unten definiert),

c.Zeiten der Nichtverfügbarkeit aufgrund von Wartungsarbeiten (i) in den regelmäßigen Wartungsfenster, die bis zu 6 Stunden pro Woche betragen können und in der Regel zwischen 22:00 und 6:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit durchgeführt werden, oder (ii) wenn die Wartungsarbeiten gemäß Ziffer 5.6 vorab angekündigt wurden,

d.Zeiten der Nichtverfügbarkeit aufgrund obligatorischer außerplanmäßiger Wartungsarbeiten, die zur Beseitigung von Störungen notwendig sind, und

e.Zeiten der Nichtverfügbarkeit aufgrund von Umständen, die außerhalb der Kontrolle des Anbieters liegen (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter) und die nicht durch den Anbieter zu vertreten sind.

5.Der Anbieter ist berechtigt, zu Wartungszwecken oder infolge anderer technischer Erfordernisse die Verfügbarkeit der Software zu unterbrechen. Die Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, zwischen 22:00 und 6:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit getätigt. Falls eine Wartungsmaßnahme zu einer Unterbrechung der Nutzung der Software von mehr als 30 Minuten innerhalb der üblichen Geschäftszeiten von Montag bis Freitag (ausgenommen sind bundesweite Feiertage) zwischen 9:00 und 18:00 Uhr führen wird, wird der Anbieter diese Wartungsarbeit per E-Mail ankündigen. Die Ankündigung erfolgt mindestens 24 Stunden vorab. Auf Kundenwunsch hin kann die angekündigte Wartungsarbeit verschoben werden, sofern dies dem Anbieter aus technischen und wirtschaftlichen Gründen zumutbar ist.

6.Der Kunde hat Störungen unverzüglich an den Anbieter per E-Mail zu melden. Eine Störungsmeldung und -behebung ist Montag bis Sonntag (ausgenommen bundesweite Feiertage) zwischen 9:00 Uhr bis 15:00 Uhr gewährleistet („Servicezeiten„).

7.Schwerwiegende Störungen (die Nutzung der Software insgesamt oder eine Hauptfunktion der Software ist nicht möglich) wird der Anbieter auch außerhalb der Servicezeiten spätestens binnen 5 Stunden ab Eingang der Meldung der Störung – sofern die Meldung innerhalb der Servicezeiten erfolgt – beheben. Sonstige erhebliche Störungen (Haupt- oder Nebenfunktionen der Software sind gestört, können aber genutzt werden, oder andere nicht nur unerhebliche Störungen) werden spätestens binnen 24 Stunden innerhalb der Servicezeiten behoben (die angegebenen Zeiträume jeweils eine „Behebungszeit“ und zusammen die „Behebungszeiten„).

8.Die Beseitigung von unerheblichen Störungen liegt im Ermessen des Anbieters.

6.Nutzungsrechte

1.Diese Ziffer gilt ausschließlich für die Einräumung der Nutzungsrechte an der Software durch den Anbieter gegenüber dem Kunden; für die Einräumung von Nutzungsrechten Dritter gilt Ziff. 7. Die Software bleibt im Alleineigentum vom Anbieter.

2.Die Zahlung der vereinbarten Vergütung vorausgesetzt, erhält der Kunde vom Anbieter das nicht-ausschließliche und nicht übertragbare Recht, die Software während der Dauer des Nutzervertrags in dem vereinbarten Umfang bestimmungsgemäß und in Übereinstimmung mit geltenden Gesetzen zu nutzen.

3.Die Software darf durch den Kunden nur für eigene Belange verwendet werden. Insbesondere darf der Kunde die Software nicht:

a.Dritten außerhalb des vereinbarten Autorisierten Nutzerkreises zur Verfügung stellen;

b.ändern, dekompilieren, disassemblieren, rekonstruieren oder in sonstiger Art und Weise bearbeiten;

c.nutzen, um eine konkurrierende Softwarelösung zu entwickeln oder einem Dritten dabei zu helfen;

d.zur Verbreitung von illegalen und/oder rechtsverletzenden Inhalten verwenden; und/oder

e.verkaufen, verlizenzieren, vermieten, übertragen oder in einer anderen Art und Weise kommerziell verwerten.

4.Der Anbieter behält sich vor, rechtsverletzende Inhalte sowie Inhalte mit Viren oder sonstigen schädlichen Komponenten zu löschen und/oder den hierunter erbrachten Service zu beenden.

5.Der Kunde darf die Software nur vervielfältigen, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Software laut jeweils anwendbarer Leistungsbeschreibung abgedeckt ist. Zur notwendigen Vervielfältigung zählt das Laden der Software in den Arbeitsspeicher auf dem Server des Anbieters, nicht jedoch die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern der Software auf Datenträgern (wie etwa Festplatten o.Ä.) der vom Kunden eingesetzten Hardware.

6.Nach Beendigung des Nutzervertrags enden die Nutzungsrechte automatisch, ohne dass es einer Erklärung des Anbieters bedarf.

7.Möchte der Kunde den bei Vertragsschluss vereinbarten Nutzungsumfang des Services (z.B. Hinzufügen weiterer Module oder Features) erhöhen, so kann er dies mit einer Vorlaufzeit von 1 Woche zum 1. des nächsten Kalendermonats per E-Mail an [email protected] tun, ohne dass dies zu einer Verlängerung des Nutzervertrags führt. Für die jeweilige restliche Laufzeit der aktuellen Vertragsperiode wird die Differenz des ggf. erhöhten Entgelts zum bereits gezahlten Entgelt abgerechnet. Für alle weiteren Vertragsperioden erfolgt die Abrechnung im Rahmen der vereinbarten Vorauszahlung.

7.Nutzungsrechte Dritter

1.Die Software kann Open Source Software-Komponenten enthalten. Die Nutzung dieser Komponenten unterliegt ausschließlich den entsprechenden Nutzungsbedingungen der Open Source Software-Komponenten, die im Rahmen der Open Source Software-Komponenten übermittelt und/oder referenziert werden. Im Falle von Widersprüchen oder entgegenstehenden Vorschriften von Lizenzbestimmungen der Open Source Software und den Bestimmungen dieser AGB genießen die Lizenzbestimmungen der Open Source Software Vorrang.

2.Stellt der Anbieter APIs oder Add-Ons für Drittsoftware zur Verfügung (siehe Ziff. 2.) ist diese Drittsoftware von der Rechteeinräumung nach Ziff. 6 nicht erfasst. Der Kunde ist für die Einholung entsprechender Nutzungsrechte selbst verantwortlich.

8.Support

Der Anbieter richtet einen Support-Service für Anfragen des Kunden zu dem Service ein. Die Anfragen können über die auf der Website des Anbieters angegebenen Support-Kanäle gestellt werden. Die Anfragen werden in der zeitlichen Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. Es kann bei intensiven Support-Anfragen ein Entgeld fällig werden. Dies wird dem Kunden im Vorhinein mitgeteilt. Die Kontaktadresse lautete [email protected]

9.Pflichten des Kunden, Verbotene Nutzungen

1.Der Kunde wird dafür sorgen, dass eine Nutzung der Software und des Services nur im vertraglich vereinbarten Umfang geschieht. Ein unberechtigter Zugriff ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Der Anbieter ist berechtigt, bei Missbrauch oder verdächtigen Aktivitäten den Zugriff auf den Account, den Login-Bereich, die Software und/oder andere Leistungen sofort zu sperren oder die einzelnen Chatbots offline zu nehmen.

2.Für die Inhalte und mit der Software verarbeiteten Daten ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, die Software in keiner Weise zu nutzen, die gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.

3.Der Kunde wird die Daten vor deren Ablage oder Nutzung in der Software auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten prüfen und hierfür dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen (z.B. Virenschutzprogramme) einsetzen.

4.Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen, Rechtsstreitigkeiten, Verlusten, Schäden, Ausgaben, Kosten (einschließlich Gerichtskosten und Anwaltskosten) und Verbindlichkeiten („Verluste„) frei, die sich aus oder im Zusammenhang mit (i) der Nutzung der Software durch den Kunden unter Verstoß dieser AGB, (ii) jeder Verletzung einer in Ziff. 6.3 oder in dieser Ziffer festgelegten Pflichten bzw. Verbote durch den Kunden, oder (iii) einem Anspruch, nachdem die über die Software verbreiteten Inhalte des Kunden Schäden bei einem Dritten verursacht haben, ergeben.

10.Inhalte des Kunden

1.Die von dem Kunden auf dem für ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte können urheberrechtlich geschützt sein. Der Kunde räumt dem Anbieter hiermit das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Inhalte dem Kunden bei dessen Abfragen über das Internet zugänglich machen zu dürfen und, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können.

2.Sofern und soweit während der Laufzeit des Nutzervertrags, insbesondere durch Zusammenstellung von Anwendungsdaten, durch nach diesem Nutzervertrag erlaubte Tätigkeiten des Kunden auf dem/n Server/n des Anbieters, eine Datenbank, Datenbanken, ein Datenbankwerk oder Datenbankwerke entstehen, stehen alle Rechte hieran dem Anbieter zu. Der Anbieter bleibt auch nach Ende des Nutzervertrags Eigentümer der Datenbanken bzw. Datenbankwerke.

3.Sofern Daten durch Pseudonymisierung ihren Personenbezug verlieren, steht dem Anbieter eine weitere Nutzung und Speicherung der Anwendungsdaten frei, soweit dies nach den jeweils anwendbaren Datenschutzgesetzen rechtlich zulässig ist.

11.Vergütung, Verzug

1.Die Vergütung für die Nutzung der Software und des Services durch den Kunden und die jeweiligen Zahlungsbedingungen richten sich nach dem Nutzervertrag.

2.Der Anbieter behält sich vor, die Gebühren für zukünftige Vertragsperioden zu erhöhen. In diesem Fall ist der Anbieter verpflichtet, die Erhöhung mindestens vier (4) Wochen vor deren Wirksamwerden in Schriftform gegenüber dem Kunden zu kommunizieren. Für den Fall, dass der Kunde die Preiserhöhung nicht akzeptiert, ist er im Fall einer Preiserhöhung von mehr als 10 % berechtigt, den Nutzervertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der aktuellen Vertragsperiode zu kündigen.

3.Alle Gebühren und Entgelte werden in Euro angegeben und sind in Euro zuzüglich der geltenden Mehrwertsteuer zu zahlen, sofern die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG nicht greift.

4.Der Anbieter wird dem Kunden monatlich oder jährlich eine Rechnung stellen. Je nachdem, wie es im Nutzungsvertrag vereinbart wurde. Die Vergütung ist innerhalb von 3 Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig. Bei einer Erhöhung des Nutzungsumfangs während einer Vertragsperiode gilt Ziff. 6.7.

5.Im Verzugsfall können Leistungen eingeschränkt werden. Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 60 Tagen ist der Anbieter berechtigt, das gesamte Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen.

6.Alle fälligen Zahlungen erfolgen elektronisch per Banküberweisung an die vom Anbieter mitgeteilte Kontoverbindung oder über eine SEPA-Lastschrift.

7.Der Kunde ist nicht berechtigt gegenüber dem Anbieter mit Forderungen aufzurechnen, es sei denn, dass es sich um rechtskräftig festgestellte Ansprüche oder vom Anbieter schriftlich anerkannte Ansprüche handelt.

8.Sollte die Vergütung nicht rechtzeitig bezahlt werden, gerät der Nutzer automatisch in Verzug. Verzugszinsen sind in Höhe von 9 % über dem aktuellen Basiszinssatz zu entrichten, neben einer Gebühr von 3 € (in Worten: drei Euro).

12.Laufzeit, Kündigung

1.Die Laufzeit und die Kündbarkeit richten sich nach den Bestimmungen des Nutzervertrags.

2.Die übliche Laufzeit über die Nutzung der Software und des Services werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Diese werden nach den Bestimmungen des Nutzervertrages monatlich oder jährlich verlängert.

3.Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigen Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt unter anderem vor, wenn die jeweils andere Partei die in diesen AGB ausdrücklich geregelten Pflichten grob verletzt, wenn über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, oder wenn sie insolvent oder zahlungsunfähig wird. Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt auch bei einer den vertraglich vereinbarten Regelungen widersprechenden Datenverwendung durch die jeweils andere Partei vor.

4.Jede Kündigung muss in Textform erfolgen.

5.Im Falle der Beendigung des Nutzervertrages erlöschen alle dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte an der Software sofort und der Kunde hat die Nutzung der Software einzustellen.

6.Eine anteilige Rückzahlung der bereits gezahlten Vergütung ist ausgeschlossen.

13.Gewährleistung

1.Die vom Anbieter zur Verfügung gestellte Software entspricht im Wesentlichen der genanten Leistungsbeschreibung. Bei Update-, Upgrade- und neuen Versionslieferungen sind die Mängelansprüche auf die Neuerungen der Update-, Upgrade- oder neuen Versionslieferungen gegenüber dem bisherigen Versionsstand beschränkt.

2.Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Bestimmungen zur Gewährleistung in Mietverträgen. Die Anwendung des § 536a Abs. 2 BGB (Selbstbeseitigungsrecht des Mieters) und die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, sind jedoch ausgeschlossen.

3.Im Übrigen finden die Vorschriften des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff. BGB) Anwendung.

4.Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass sich die mit dem Einsatz des Services verbundenen geschäftlichen Erwartungen des Kunden realisieren.

5.Der Anbieter übernimmt ohne ausdrückliche Bestätigung keine Garantie für die Software.

6.Etwaige Schadensersatzansprüche unterliegen den in Ziff. 14 (Haftung) genannten Beschränkungen.

14.Haftung

1.Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Der Anbieter haftet ferner unbeschränkt bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, für schriftlich durch den Anbieter übernommene Garantien und bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften.

2.Unbeschadet der Fälle unbeschränkter Haftung gemäß vorstehender Ziffer haftet der Anbieter gegenüber dem Kunden bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nicht. Die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, ist ausgeschlossen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die im Zusammenhang mit der Benutzung der zur Verfügung gestellten Leistungen stehen. Jede Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen. Weiter ist der Nutzer allein für den Inhalt verantwortlich. Für Störungen und Schäden, die durch eine fehlerhafte Software entstehen und die nicht ursächlich vom Anbieter stammen (etwa durch Drittanwendungen), wird keine Haftung übernommen

3.Dem Anbieter bleibt der Einwand des Mitverschuldens des Kunden (z.B. wegen einer Verletzung seiner Mitwirkungspflichten gemäß Ziff. 9) unbenommen.

4.Der Anbieter haftet für den Verlust von Daten nicht.

5.Für Schäden, die entstehen, wenn der Kunde Passwörter oder Benutzerkennungen an Nichtberechtigte weitergibt oder diese sonst an Nichtberechtigte gelangen, ohne dass der Anbieter hierauf Einfluss hat, übernimmt der Anbieter keine Haftung.

6.Diese Haftungsregelungen gelten auch zugunsten von Mitarbeitern, Vertretern und Organen des Anbieters

15.Datenschutz

1.Der Kunde wird bei der Nutzung der Software die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten. Der Anbieter ist insoweit nicht Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO.

2.Sofern notwendig, werden die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung sowie technisch organisatorischen Maßnahmen (TOM) gemäß der vom Anbieter zur Verfügung gestellten Vorlage abschließen. In diesem Fall wird der Anbieter entsprechende personenbezogenen Daten allein nach den dort festgehaltenen Bestimmungen und nach den Weisungen des Kunden verarbeiten.

3.Falls der Anbieter Daten des Kunden im Rahmen der Nutzung der Software speichert, bleiben diese Daten im Eigentum des Kunden und werden nicht an Dritte weitergegeben.

4.Bis drei (3) Monate nach Beendigung des Nutzervertrags hat der Kunde Anspruch darauf, seine Daten in einem gängigen Format exportieren zu lassen. Danach besteht die Möglichkeit der Herausgabe nur im Einzelfall (soweit die Daten noch vorhanden sind) und gegen gesonderte Vergütung.

16.Vertraulichkeit

1.Die Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die sie im Zusammenhang mit dem Nutzervertrag und seiner Erfüllung erlangen, vertraulich zu behandeln und diese nicht an/mit Dritten offenzulegen oder weiterzugeben. „Vertrauliche Informationen“ im Sinne des vorstehenden Satzes sind alle wirtschaftlichen, technologischen, wissenschaftlichen, patentrechtlichen und anderen internen Informationen der Parteien bezüglich etwaiger Geschäftsstrategien, Ideen, Schutzrechte, Entwicklung, Know-how und Produktion der Parteien, die bereits mitgeteilt wurden oder im Rahmen des Nutzervertrags mitgeteilt werden. Von der Verpflichtung zur Geheimhaltung ausgenommen sind solche Informationen einer Partei,

a.die sich schon vor Übergabe durch diese Partei im Besitz der jeweils anderen Partei befanden;

b.die zum Zeitpunkt der Übergabe bereits öffentlich bekannt waren;

c.die nach ihrer Übergabe durch Veröffentlichung oder in sonstiger Weise allgemein bekannt werden, es sei denn, dies geschieht durch eine Verletzung der in diesen AGB geregelten Geheimhaltungsverpflichtung durch eine der Parteien;

d.zu deren Weitergabe an Dritte die jeweils andere Partei vorher in Textform (unter Einschluss von E-Mails) ihr Einverständnis erteilt hat; oder

e.für die eine gesetzliche Verpflichtung zur Herausgabe oder Offenbarung besteht.

17.Änderungen dieser AGB

1.Aus wichtigem Anlass, insbesondere bei Veränderungen der Rechtslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der Software, des Services, damit zusammenhängenden Leistungen oder der Marktgegebenheiten, kann der Anbieter dem Kunden eine Änderung dieser AGB unter Kenntlichmachung der wesentlichen Änderungen mitteilen. Die geänderten AGB gelten als vereinbart, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb von einem Monat nach Erhalt der Mitteilung widersprochen hat und der Anbieter den Kunden bei Mitteilung der Änderungen auf diese Folge besonders hingewiesen hat. Änderungen der mit dem Anbieter vereinbarten Leistungsinhalte bedürfen unabhängig von den vorstehenden Regelungen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.

2.Widerspricht der Kunde einer Änderung der AGB innerhalb der vorstehend geregelten Frist, so steht dem Anbieter das Recht, den Nutzungsvertrag mit einer Kündigungsfrist von einem (1) Monat zum Monatsende zu kündigen.

3.Im Falle einer Erhöhung der Gebühren gilt ergänzend Ziff. 11.2.

18.Mitteilungen

19.Schlussbestimmungen

1.Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht).

2.Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder dem Vertrag ist das zuständige Gericht, in dessen Wirkungskreis der Unternehmenssitz fällt, sofern zwingende gesetzliche Regelungen nicht etwas anderes vorsehen. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.

3.Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.

Das Widerrufsrecht ist gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht anwendbar.

Diese AGB bestehen aus insgesamt 16 Seiten.

Stand: 01. Juli 2025

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AGB BLS cal

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Allgemeine Geschäftsbedingungen – BLS cal

1.Geltungsbereich

1.BLS media GbR, Am Fischmarkt 13A 18439 Stralsund, [email protected] (der „Anbieter„) bietet auf der Internetseite https://cal.bls.media (die „Website„) die Software BLS cal als Software-as-a-Service zur Nutzung (wie genauer in Ziff. 3 beschrieben, die „Software„) an.

8.Die Software wird in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung gestellt.

2.Vertragsschluss, Registrierung

1.Die Nutzung der Software setzt die Registrierung des Kunden und den Abschluss eines Nutzervertrages zwischen dem Kunden und dem Anbieter voraus.

2.Ein Nutzervertrag zwischen den Parteien kommt durch beiderseitige Unterzeichnung (digital oder analog) eines separaten Vertrags zur Nutzung der Software durch den Kunden zustande.

3.Ein Vertragsschluss setzt stets voraus, dass sich der Kunde mittels Registrierung auf der Website einen Kunden-Account („Account„) anlegt oder angelegt bekommt. Dazu ist es erforderlich, dass der Kunde den ABG sowie dem Datenschutz zustimmt. Der Nutzervertrag muss zwingend folgende Daten beinhalten: Unternehmen, Vor-Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, die vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben sind. Zudem gibt der Kunde einen Benutzernamen und ein Passwort an. Die Registrierung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Der Anbieter darf die Annahme von Registrierungen ablehnen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, z.B. unrichtige Angaben gemacht werden oder zu befürchten ist, dass Zahlungspflichten voraussichtlich nicht nachgekommen wird.

4.Pro Person darf nur ein Account eröffnet werden. Ein Account ist nicht übertragbar.

3.Leistungsumfang

1.Die Software ist eine Online-Plattform zur Terminplanung, die es Nutzern ermöglicht, Meetings und Veranstaltungen effizient zu organisieren. Die Software wird auf Servern des Anbieters betrieben und gewartet. Die Server werden in Deutschland betrieben.

4.Der Funktionsumfang der Software lautet wie folgt (auszugsweise):

a.Individuelle Terminbuchung: Nutzer haben die Möglichkeit, persönliche Buchungsseiten zu erstellen, um individuelle Termine zu verwalten und zu organisieren.

b.Verfügbarkeitsverwaltung: Nutzer können ihre Verfügbarkeit in einem übersichtlichen Kalender verwalten und spezifische Zeitfenster für Buchungen festlegen.

c.Automatisierte Bestätigungen: Nach erfolgreicher Buchung werden automatisierte Bestätigungs-E-Mails an die Nutzer versandt, um die Terminvergabe zu dokumentieren.

d.Erinnerungsfunktionen: BLS cal sendet automatisierte Erinnerungen an Nutzer, um diese an bevorstehende Termine zu erinnern, wodurch Terminabsagen reduziert werden.

e.Integration von Dritt-Apps: Die Plattform ermöglicht die Integration von Dritt-Apps, um z.B. Gebühren für Dienstleistungen im Rahmen von Terminen zu erheben. (ggf. ist es separates Abonnement erforderlich)

f.Round Robin-Terminvergabe: Die Round Robin-Funktion ermöglicht eine automatisierte Verteilung von Terminanfragen an verfügbare Teammitglieder, um eine faire und effiziente Auslastung zu gewährleisten. (Teamfunktion)

g.Gemeinsame Kalenderansicht: Teammitglieder können über eine gemeinsame Kalenderansicht die Verfügbarkeit aller Teammitglieder einsehen, um die Planung von Gruppenterminen zu erleichtern. (Teamfunktion)

h.Gruppenbuchungen: BLS cal ermöglicht die Erstellung von Buchungsseiten für Gruppenveranstaltungen, bei denen mehrere Teilnehmer gleichzeitig einen Termin reservieren können. (Teamfunktion)

i.Teamrollen und Berechtigungen: Administratoren können verschiedene Rollen und Berechtigungen für Teammitglieder festlegen, um den Zugriff auf Buchungs- und Verwaltungstools zu steuern. (Teamfunktion)

j.Anpassbare Buchungsseiten für Teams: Teams können ihre Buchungsseiten anpassen, um spezifische Dienstleistungen, Verfügbarkeiten und Unternehmensinformationen zu präsentieren. (Teamfunktion)

k.Berichtswesen und Analyse: Die Plattform bietet Funktionen zur Analyse von Buchungsstatistiken und Terminhistorie, um die Effizienz der Terminplanung innerhalb des Teams zu bewerten. (Teamfunktion)

l.Mehrere Kanäle: BLS cal ist plattformübergreifend und kann auf verschiedenen Kanälen betrieben werden, z. B. auf Websites, in Messenger-Apps wie Facebook Messenger, WhatsApp oder Slack. Dies ermöglicht es dir, mit Benutzern dort zu interagieren, wo sie sich am häufigsten aufhalten.

m.Anpassbares Design: Die Benutzeroberfläche von BLS cal kann optisch angepasst werden, um sich in das Design deiner Marke oder Website zu integrieren. Du kannst Farben, Schriftarten und das Layout anpassen, um sicherzustellen, dass BLS cal visuell zu deiner Marke passt.

n.Benutzerfreundliches Dashboard: Das Dashboard von BLS cal ist übersichtlich gestaltet und bietet eine einfache Verwaltung aller erstellten Termine und Teams. Du kannst deine Termine hier zentral überwachen, Änderungen vornehmen und Analysen einsehen.

o.Synchronisation mit externen Kalendern: Die Plattform ermöglicht die Synchronisation mit externen Kalenderdiensten, um Doppelbuchungen zu vermeiden und die persönliche Planung zu optimieren.

7.Der Kunde darf die Software nur im Rahmen seiner eigenen geschäftlichen Tätigkeit durch eigenes Personal nutzen (der „Autorisierte Nutzerkreis„). Es wird auf Ziff. 2.4 dieser AGB verwiesen.

9.Sollte der Leistungsumfang für eine Einzelperson eingerichtet worden sein, ist es strengstens untersagt die Funktionen eines Teams ohne vorherige Erlaubnis zu verwenden. Der Anbieter behält sich vor, den Zugang bei widrigem Verhalten sofort und ohne Vorankündigung zu sperren. Für die Abhilfe kann ein höheres Leistungsangebot endgeldlich zur Verfügung gestellt werden.

4.Zugangsdaten

1.Der Kunde hat die ihm übermittelten Zugangsdaten dem Stand der Technik entsprechend vor Zugriffen Dritter zu schützen und zu verwahren.

2.Die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, mit Ausnahme der Weitergabe an Mitarbeiter des Kunden zu dienstlichen Zwecken.

3.Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Zugangsdaten bei verdächtigen Aktivitäten oder Missbrauch zu sperren.

5.Verfügbarkeit, Störungen

2.Die Software wird vorbehaltlich der Verfügbarkeit angeboten. Als „Verfügbarkeit“ gilt die Möglichkeit des Kunden, sämtliche Hauptfunktionen der Software zu nutzen.

3.Der aktuelle Status der Software kann auf https://status.bls.media verfolgt werden.

4.Folgende Zeiten bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht:

a.Zeiten, in denen die Nutzung der Software lediglich unerheblich gestört ist,

b.Zeiten einer erheblichen Störung unter Einhaltung der Behebungszeiten (wie unten definiert),

d.Zeiten der Nichtverfügbarkeit aufgrund obligatorischer außerplanmäßiger Wartungsarbeiten, die zur Beseitigung von Störungen notwendig sind, und

8.Die Beseitigung von unerheblichen Störungen liegt im Ermessen des Anbieters.

6.Nutzungsrechte

3.Die Software darf durch den Kunden nur für eigene Belange verwendet werden. Insbesondere darf der Kunde die Software nicht

a.Dritten außerhalb des vereinbarten Autorisierten Nutzerkreises zur Verfügung stellen;

b.ändern, dekompilieren, disassemblieren, rekonstruieren oder in sonstiger Art und Weise bearbeiten;

c.nutzen, um eine konkurrierende Softwarelösung zu entwickeln oder einem Dritten dabei zu helfen;

d.zur Verbreitung von illegalen und/oder rechtsverletzenden Inhalten verwenden; und/oder

e.verkaufen, verlizenzieren, vermieten, übertragen oder in einer anderen Art und Weise kommerziell verwerten.

4.Der Anbieter behält sich vor, rechtsverletzende Inhalte sowie Inhalte mit Viren oder sonstigen schädlichen Komponenten zu löschen und/oder den hierunter erbrachten Service zu beenden.

6.Nach Beendigung des Nutzervertrags enden die Nutzungsrechte automatisch, ohne dass es einer Erklärung des Anbieters bedarf.

7.Nutzungsrechte Dritter

8.Support

9.Pflichten des Kunden, Verbotene Nutzungen

10.Inhalte des Kunden

11.Vergütung, Verzug

1.Die Vergütung für die Nutzung der Software und des Services durch den Kunden und die jeweiligen Zahlungsbedingungen richten sich nach dem Nutzervertrag.

3.Alle Gebühren und Entgelte werden in Euro angegeben und sind in Euro zuzüglich der geltenden Mehrwertsteuer zu zahlen, sofern die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG nicht greift.

5.Im Verzugsfalle können Leistungen eingeschränkt werden. Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 60 Tagen ist der Anbieter berechtigt, das gesamte Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen.

6.Alle fälligen Zahlungen erfolgen elektronisch per Banküberweisung an die vom Anbieter mitgeteilte Kontoverbindung oder über eine SEPA-Lastschrift.

12.Laufzeit, Kündigung

1.Die Laufzeit und die Kündbarkeit richten sich nach den Bestimmungen des Nutzervertrags.

4.Jede Kündigung muss in Textform erfolgen.

5.Im Falle der Beendigung des Nutzervertrages erlöschen alle dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte an der Software sofort und der Kunde hat die Nutzung der Software einzustellen.

6.Eine anteilige Rückzahlung der bereits gezahlten Vergütung ist ausgeschlossen.

13.Gewährleistung

3.Im Übrigen finden die Vorschriften des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff. BGB) Anwendung.

4.Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass sich die mit dem Einsatz des Services verbundenen geschäftlichen Erwartungen des Kunden realisieren.

5.Der Anbieter übernimmt ohne ausdrückliche Bestätigung keine Garantie für die Software.

6.Etwaige Schadensersatzansprüche unterliegen den in Ziff. 14 (Haftung) genannten Beschränkungen.

14.Haftung

3.Dem Anbieter bleibt der Einwand des Mitverschuldens des Kunden (z.B. wegen einer Verletzung seiner Mitwirkungspflichten gemäß Ziff. 9) unbenommen.

4.Der Anbieter haftet für den Verlust von Daten nicht.

6.Diese Haftungsregelungen gelten auch zugunsten von Mitarbeitern, Vertretern und Organen des Anbieters

15.Datenschutz

1.Der Kunde wird bei der Nutzung der Software die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten. Der Anbieter ist insoweit nicht Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO.

3.Falls der Anbieter Daten des Kunden im Rahmen der Nutzung der Software speichert, bleiben diese Daten im Eigentum des Kunden und werden nicht an Dritte weitergegeben.

16.Vertraulichkeit

a.die sich schon vor Übergabe durch diese Partei im Besitz der jeweils anderen Partei befanden;

b.die zum Zeitpunkt der Übergabe bereits öffentlich bekannt waren;

d.zu deren Weitergabe an Dritte die jeweils andere Partei vorher in Textform (unter Einschluss von E-Mails) ihr Einverständnis erteilt hat; oder

e.für die eine gesetzliche Verpflichtung zur Herausgabe oder Offenbarung besteht.

17.Änderungen dieser AGB

3.Im Falle einer Erhöhung der Gebühren gilt ergänzend Ziff. 11.2.

18.Mitteilungen

19.Schlussbestimmungen

Das Widerrufsrecht ist gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht anwendbar.

Diese AGB bestehen aus insgesamt 16 Seiten.

Stand: 01. Juli 2025

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AGB BLS cloud

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Allgemeine Geschäftsbedingungen – BLS cloud

1.Geltungsbereich

1.BLS media GbR, Am Fischmarkt 13A 18439 Stralsund, [email protected] (der „Anbieter„) bietet auf der Internetseite https://cloud.bls.media oder einer für diesen Zweck vorgesehene Drittdomain des Nutzers (die „Website„) die Software BLS cloud als Software-as-a-Service zur Nutzung (wie genauer in Ziff. 3 beschrieben, die „Software„) an.

8.Die Software wird in diversen Sprache zur Verfügung gestellt, unter anderem deutsch und englisch.

2.Vertragsschluss, Registrierung

1.Die Nutzung der Software setzt die Registrierung des Kunden und den Abschluss eines Nutzervertrages zwischen dem Kunden und dem Anbieter voraus.

2.Ein Nutzervertrag zwischen den Parteien kommt durch beiderseitige Unterzeichnung (digital oder analog) eines separaten Vertrags zur Nutzung der Software durch den Kunden zustande.

3.Ein Vertragsschluss setzt stets voraus, dass sich der Kunde mittels Registrierung auf der Website einen Kunden-Account („Account“) anlegt. Dazu ist es erforderlich, dass sich der Kunde zunächst über BLS connect anmeldet und den ABG sowie dem Datenschutz zustimmt. BLS connect erhält die Daten gemäß dem Nutzungsvertrages. Dieser enthält Unternehmen, Vor-Nachname, Adresse, E-Mail- Adresse, Telefonnummer, die vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben sind. Zudem gibt der Kunde einen Benutzernamen und ein Passwort an. Die Registrierung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Der Anbieter darf die Annahme von Registrierungen ablehnen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, z.B. unrichtige Angaben gemacht werden oder zu befürchten ist, dass Zahlungspflichten voraussichtlich nicht nachgekommen wird.

4.Pro Person darf nur ein Account eröffnet werden. Ein Account ist nicht übertragbar.

3.Leistungsumfang

1.Die Software ist eine Cloud-Plattform zur Speicherung, Synchronisation und Freigabe von Dateien sowie zur Verwaltung von geschäftlichen Daten. Die Software wird auf Servern des Anbieters betrieben und gewartet. Die Server werden in Deutschland betrieben.

4.Der Funktionsumfang der Software lautet wie folgt (auszugsweise):

a.Dateispeicherung und -synchronisation: Nutzer können Dateien sicher in der Cloud speichern und nahtlos zwischen mehreren Geräten synchronisieren.

b.Sichere Datenfreigabe: Einzelpersonen können Dateien und Ordner privat oder öffentlich mit einem Passwortschutz freigeben und dabei spezifische Berechtigungen (z. B. Lese- oder Schreibrechte) festlegen.

c.Versionierung von Dateien: Alle Änderungen an Dateien werden gespeichert, und der Nutzer kann bei Bedarf auf ältere Versionen zurückgreifen oder gelöschte Dateien wiederherstellen.

d.Ende-zu-Ende-Verschlüsselung: Nutzer können ihre Daten sowohl während der Übertragung als auch im Ruhezustand durch eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sichern. (Upgrade erforderlich)

e.Kalender und Kontaktverwaltung: BLS cloud ermöglicht das Verwalten von Kalendern und Kontakten sowie deren Synchronisation über mehrere Geräte. Hinzukommend können auch gesperrte Passwortlisten erstellt werden. (Upgrade erforderlich)

f.Zwei-Faktor-Authentifizierung: Erhöhter Schutz der Nutzerkonten durch die Verwendung von Zwei-Faktor-Authentifizierung. (Upgrade erforderlich)

g.Externe Anbindungen: Nutzer können externe Speicherdienste wie FTP, SFTP oder WebDAV einbinden, um auf diese direkt über die BLS cloud zuzugreifen.

h.Gemeinsame Dateifreigabe und -bearbeitung: Teams können Dateien und Ordner sicher teilen und gemeinsam bearbeiten, wobei Änderungen in Echtzeit synchronisiert werden. (Teamfunktion)

i.Gruppenberechtigungen: Administratoren können für Teammitglieder spezifische Rollen und Berechtigungen festlegen, um den Zugriff auf bestimmte Dateien und Funktionen zu steuern. (Teamfunktion)

j.Kollaborative Online-Dokumentbearbeitung: Integrierte Funktionen zur gemeinsamen Bearbeitung von Dokumenten (Textdokumente, Tabellen, Präsentationen) ermöglichen es Teams, in Echtzeit an Projekten zu arbeiten. (Teamfunktion)

k.Teamkommunikation: Teams können über Chat- und Nachrichtenfunktionen kommunizieren, ohne auf externe Dienste angewiesen zu sein. (Upgrade erforderlich)

l.Projekt- und Aufgabenmanagement: Gemeinsame Projekte und Aufgabenmanagements können durch die Zuweisung und Verfolgung von Aufgaben ermöglicht werden. (Upgrade erforderlich)

m.Anpassbares Design: Die Benutzeroberfläche von BLS cloud kann optisch angepasst werden, um sich in das Design deiner Marke oder Website zu integrieren. Du kannst Farben, Schriftarten und das Layout anpassen, um sicherzustellen, dass BLS cloud visuell zu deiner Marke passt. (Eigene Domain + Upgrade erforderlich)

n.Benutzerfreundliches Dashboard: Das Dashboard von BLS cloud ist übersichtlich gestaltet und bietet eine einfache Verwaltung aller Dokumente. Du kannst deine Dateien hier zentral überwachen, Änderungen vornehmen und diese teilen.

o.Sicherer Austausch mit externen Nutzern: Teams können Daten auch sicher mit externen Partnern oder Kunden teilen, indem sie den Zugriff über individuelle Freigabe-Links und Berechtigungen steuern.

p.Zentrales Benutzer- und Gruppenmanagement: Administratoren können zentral Benutzer, Gruppen und Berechtigungen verwalten, um den Zugriff und die Nutzung der Cloud innerhalb des Teams effizient zu steuern.

7.Der Kunde darf die Software nur im Rahmen seiner eigenen geschäftlichen Tätigkeit durch eigenes Personal nutzen (der „Autorisierte Nutzerkreis„). Es wird auf Ziff. 2.4 dieser AGB verwiesen.

9.Der Leistungsumfang ist ausschließlich für geschäftliche Zwecke gedacht. Eine private Nutzung ist ausgeschlossen und strengstens untersagt.

10. Es ist dem Nutzer ausdrücklich untersagt, illegale, rechtswidrige oder unzulässige Inhalte auf der BLS cloud zu speichern, zu verbreiten oder Dritten zugänglich zu machen. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich, Inhalte, die gegen geltende Gesetze, Verordnungen oder Rechte Dritter verstoßen, wie beispielsweise urheberrechtlich geschütztes Material, für das der Nutzer keine gültigen Lizenzen oder Berechtigungen besitzt. Jegliche Speicherung oder Verbreitung solcher Inhalte kann zur sofortigen Sperrung des Zugangs sowie zu rechtlichen Maßnahmen führen.

4.Zugangsdaten

1.Der Kunde hat die ihm übermittelten Zugangsdaten dem Stand der Technik entsprechend vor Zugriffen Dritter zu schützen und zu verwahren.

2.Die Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden, mit Ausnahme der Weitergabe an Mitarbeiter des Kunden zu dienstlichen Zwecken.

3.Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Zugangsdaten bei verdächtigen Aktivitäten oder Missbrauch zu sperren.

5.Verfügbarkeit, Störungen

2.Die Software wird vorbehaltlich der Verfügbarkeit angeboten. Als „Verfügbarkeit“ gilt die Möglichkeit des Kunden, sämtliche Hauptfunktionen der Software zu nutzen.

3.Der aktuelle Status der Software kann auf https://status.bls.media verfolgt werden.

4.Folgende Zeiten bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht:

a.Zeiten, in denen die Nutzung der Software lediglich unerheblich gestört ist,

b.Zeiten einer erheblichen Störung unter Einhaltung der Behebungszeiten (wie unten definiert),

d.Zeiten der Nichtverfügbarkeit aufgrund obligatorischer außerplanmäßiger Wartungsarbeiten, die zur Beseitigung von Störungen notwendig sind, und

8.Die Beseitigung von unerheblichen Störungen liegt im Ermessen des Anbieters.

6.Nutzungsrechte

3.Die Software darf durch den Kunden nur für eigene Belange verwendet werden. Insbesondere darf der Kunde die Software nicht

a.Dritten außerhalb des vereinbarten Autorisierten Nutzerkreises zur Verfügung stellen;

b.ändern, dekompilieren, disassemblieren, rekonstruieren oder in sonstiger Art und Weise bearbeiten;

c.nutzen, um eine konkurrierende Softwarelösung zu entwickeln oder einem Dritten dabei zu helfen;

d.zur Verbreitung von illegalen und/oder rechtsverletzenden Inhalten verwenden; und/oder

e.verkaufen, verlizenzieren, vermieten, übertragen oder in einer anderen Art und Weise kommerziell verwerten.

4.Der Anbieter behält sich vor, rechtsverletzende Inhalte sowie Inhalte mit Viren oder sonstigen schädlichen Komponenten zu löschen und/oder den hierunter erbrachten Service zu beenden.

6.Nach Beendigung des Nutzervertrags enden die Nutzungsrechte automatisch, ohne dass es einer Erklärung des Anbieters bedarf. Alle Dateien müssen vom Nutzer eigenständig und rechtzeitig gesichert werden. Eine spätere Bereitstellung der Dokumente kann nicht zugesichert werden.

7.Nutzungsrechte Dritter

8.Support

9.Pflichten des Kunden, Verbotene Nutzungen

10.Inhalte des Kunden

11.Vergütung, Verzug

1.Die Vergütung für die Nutzung der Software und des Services durch den Kunden und die jeweiligen Zahlungsbedingungen richten sich nach dem Nutzervertrag.

3.Alle Gebühren und Entgelte werden in Euro angegeben und sind in Euro zuzüglich der geltenden Mehrwertsteuer zu zahlen, sofern die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG nicht greift.

5.Im Verzugsfalle können Leistungen eingeschränkt werden. Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 60 Tagen ist der Anbieter berechtigt, das gesamte Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen.

6.Alle fälligen Zahlungen erfolgen elektronisch per Banküberweisung an die vom Anbieter mitgeteilte Kontoverbindung oder über eine SEPA-Lastschrift.

12.Laufzeit, Kündigung

1.Die Laufzeit und die Kündbarkeit richten sich nach den Bestimmungen des Nutzervertrags.

4.Jede Kündigung muss in Textform erfolgen.

5.Im Falle der Beendigung des Nutzervertrages erlöschen alle dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte an der Software sofort und der Kunde hat die Nutzung der Software einzustellen.

6.Eine anteilige Rückzahlung der bereits gezahlten Vergütung ist ausgeschlossen.

13.Gewährleistung

3.Im Übrigen finden die Vorschriften des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff. BGB) Anwendung.

4.Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass sich die mit dem Einsatz des Services verbundenen geschäftlichen Erwartungen des Kunden realisieren.

5.Der Anbieter übernimmt ohne ausdrückliche Bestätigung keine Garantie für die Software.

6.Etwaige Schadensersatzansprüche unterliegen den in Ziff. 14 (Haftung) genannten Beschränkungen.

14.Haftung

3.Dem Anbieter bleibt der Einwand des Mitverschuldens des Kunden (z.B. wegen einer Verletzung seiner Mitwirkungspflichten gemäß Ziff. 9) unbenommen.

4.Der Anbieter haftet für den Verlust von Daten nicht.

6.Diese Haftungsregelungen gelten auch zugunsten von Mitarbeitern, Vertretern und Organen des Anbieters

15.Datenschutz

1.Der Kunde wird bei der Nutzung der Software die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten. Der Anbieter ist insoweit nicht Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO.

3.Falls der Anbieter Daten des Kunden im Rahmen der Nutzung der Software speichert, bleiben diese Daten im Eigentum des Kunden und werden nicht an Dritte weitergegeben.

16.Vertraulichkeit

a.die sich schon vor Übergabe durch diese Partei im Besitz der jeweils anderen Partei befanden;

b.die zum Zeitpunkt der Übergabe bereits öffentlich bekannt waren;

d.zu deren Weitergabe an Dritte die jeweils andere Partei vorher in Textform (unter Einschluss von E-Mails) ihr Einverständnis erteilt hat; oder

e.für die eine gesetzliche Verpflichtung zur Herausgabe oder Offenbarung besteht.

17.Änderungen dieser AGB

3.Im Falle einer Erhöhung der Gebühren gilt ergänzend Ziff. 11.2.

18.Mitteilungen

19.Schlussbestimmungen

Das Widerrufsrecht ist gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht anwendbar.

Diese AGB bestehen aus insgesamt 16 Seiten.

Stand: 01. Juli 2025

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AGB BLS flow

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Allgemeine Geschäftsbedingungen – BLS flow

1.Geltungsbereich

1.BLS media GbR, Am Fischmarkt 13A 18439 Stralsund, [email protected] (der „Anbieter„) bietet die Software BLS flow als Software-as-a-Service zur Nutzung (wie genauer in Ziff. 3 beschrieben, die „Software„) an.

8.Die Software wird in englischer Sprache zur Verfügung gestellt.

2.Vertragsschluss, Registrierung

1.Die Nutzung der Software setzt eine Qualifizierung und den Abschluss eines Nutzervertrages zwischen dem Kunden und dem Anbieter voraus.

2.Ein Nutzervertrag zwischen den Parteien kommt durch beiderseitige Unterzeichnung (digital oder analog) eines separaten Vertrags zur Nutzung der Software durch den Kunden zustande. Die Software wird dem Kunden dabei nicht direkt zur Verfügung gestellt. Vielmehr erhält der Kunde den Service der Software.

3.Ein Vertragsschluss setzt stets voraus, dass sich der Kunde die AGB und dem Datenschutz zustimmt. Es ist nicht erforderlich einen eigenen Account anzulegen. Der Nutzervertrag enthält mindestens Unternehmen, Vor-Nachname, Adresse, E-Mail- Adresse, Telefonnummer, die vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben sind. Der Vertragsschluss einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Der Anbieter darf die Annahme von Registrierungen ablehnen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, z.B. unrichtige Angaben gemacht werden oder zu befürchten ist, dass Zahlungspflichten voraussichtlich nicht nachgekommen wird. Der Kunde kann auf die Funktionen, welche näher unter Ziff. 3 geregelt sind zugreifen, ohne sich hierfür registrieren zu müssen. Die Leistung wird ausschließlich durch den Anbieter eingerichtet.

4.Auf der Basis des Nutzervertrages kann der Kunde mit dem Anbieter die Nutzung weiterer Leistungsangebote des Anbieters (z.B. zusätzliche Features, Add-ons, APIs zu Drittsoftware) vereinbaren. Die Leistungen, technischen Voraussetzungen und, sofern es sich um ein entgeltliches Angebot handelt, Preise für die gewählten zusätzlichen Leistungen werden dem Kunden jeweils vor Vertragsschluss angezeigt.

3.Leistungsumfang

1.Die Software ist eine Automatisierungsplattform, die es Benutzern ermöglicht, Workflows und Integrationen zwischen verschiedenen Anwendungen und Diensten zu erstellen. Die Software wird auf Servern des Anbieters betrieben und gewartet. Die Server werden in Deutschland betrieben.

2.Der Anbieter stellt dem Kunden für die Laufzeit des Nutzervertrags eine Leistung in dem vereinbarten Umfang zur Nutzung zur Verfügung. Der Leistungsumfang der vom Kunden gebuchten Software richtet sich nach dem Nutzervertrag. Es wird explizit keine reine Software zur Verfügung gestellt, vielmehr ein Service vom Anbieter, welcher diesen durch die Software BLS flow ermöglicht (insgesamt, der „Service„).

4.Der Funktionsumfang der Software lautet wie folgt (auszugsweise):

a.Visuelle Workflow-Erstellung: BLS flow erlaubt die Erstellung von Workflows über eine intuitive Drag-and-Drop-Oberfläche. Benutzer können Prozesse ohne Programmierkenntnisse gestalten, indem sie verschiedene Automatisierungsschritte verknüpfen. Diese Schritten müssen dem Anbieter mitgeteilt werden, damit dieser die Workflows erstellen kann.

b.Integration externer Dienste: Die Plattform unterstützt die nahtlose Integration von mehr als 200 Diensten, darunter Cloud-Dienste, soziale Netzwerke, E-Mail-Anbieter, Datenbanken und APIs. (Näheres regelt Ziff. 3.10)

c.Trigger-basierte Automatisierung: Workflows werden durch definierte Auslöser gestartet, wie zum Beispiel eingehende Webhooks, zeitgesteuerte Ereignisse, Datenänderungen oder API-Aufrufe. Diese flexible Struktur ermöglicht es, Automatisierungen basierend auf Echtzeitereignissen oder geplanten Aufgaben zu implementieren.

d.Anpassbarkeit und Erweiterbarkeit: Es besteht die Möglichkeit, benutzerdefinierte Knoten und Code-Komponenten in ihre Workflows zu integrieren, um spezielle Anforderungen zu erfüllen oder maßgeschneiderte Integrationen mit benutzerdefinierten Diensten zu schaffen.

e.Benachrichtigungs- und Überwachungsfunktionen: Die Plattform bietet integrierte Funktionen zur Überwachung von Workflows und zur Benachrichtigung der Nutzer über den Status und etwaige Fehler in den Prozessen. Dadurch kann auf Probleme in Echtzeit reagiert werden.

f.Skalierbarkeit und Performance: Die Plattform ist skalierbar und kann sowohl für kleine Automatisierungen als auch für umfangreiche, unternehmenskritische Prozesse eingesetzt werden. BLS flow ist darauf ausgelegt, auch mit wachsendem Datenvolumen und zunehmender Komplexität stabil zu bleiben. (ggf. Upgrade erforderlich)

g.Fehlerbehandlung und Wiederholung von Prozessen: Die Plattform verfügt über Mechanismen zur Fehlerbehandlung, um bei fehlerhaften Prozessen Benachrichtigungen auszugeben oder automatische Wiederholungen durchzuführen, bis die Bedingungen korrekt erfüllt sind.

h.Datenverarbeitung und -transformation: BLS flow ermöglicht die Umwandlung, Filterung und Verarbeitung von Daten innerhalb von Workflows. Daten, die von einer Quelle stammen, können automatisch in das Format transformiert werden, das von einer anderen Anwendung benötigt wird, wodurch nahtlose Integrationen möglich sind.

i.Mehrstufige Workflows und Bedingungen: Die Plattform unterstützt komplexe, mehrstufige Workflows, bei denen unterschiedliche Pfade und Aktionen basierend auf vordefinierten Bedingungen ausgeführt werden können. Dies ermöglicht, dynamische Prozesse zu erstellen, die auf spezifische Situationen reagieren.

j.API-Integration und Webhooks: BLS flow bietet umfassende Unterstützung für API-Integrationen und Webhooks, wodurch es möglich ist, externe Anwendungen und Dienste über ihre eigene API oder von Drittanbietern in die Workflows einzubinden.

k.Logging und Audit Trails: Für jede Workflow-Aktivität bietet BLS flow detaillierte Protokollierungsfunktionen.

5.Der Anbieter schuldet nur die Überlassung der sich aus der oben genannten Leistungsbeschreibung ergebenden Funktionen und Eigenschaften der Software sowie die Anpassung der Software an den jeweiligen Stand der Technik. Der Anbieter schuldet weiterhin die Installations- und Einrichtungsleistung, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Insbesondere ist der Anbieter nicht verpflichtet, Beratungs-, Anpassungs- oder Schulungsleistungen zu erbringen, sowie individuelle Programmierungen oder Zusatzprogramme zu erstellen oder zur Verfügung zu stellen. Es können dem Kunden nach gesonderter Vereinbarung, und ggf. gegen gesonderte Vergütung, jedoch weitere Leistungsangebote des Anbieters (z.B. zusätzliche Features) zur Verfügung gestellt werden.

7.Der Kunde darf die Software nur im Rahmen seiner eigenen geschäftlichen Tätigkeit durch eigenes Personal nutzen (der „Autorisierte Nutzerkreis„).

9.Der Leistungsumfang ist ausschließlich für geschäftliche Zwecke gedacht. Eine private Nutzung ist ausgeschlossen und strengstens untersagt.

10. Die Integrationen werden in eine „begrenze Auswahl an Apps“, „Standart Apps“ und „Premium Apps“ geteilt. Die „begrenze Auswahl an Apps“ umfasst dabei: E-Mail-Programme (Gmail, Microsoft Outlook, SMTP), CMS (WordPress, WooCommerce), Social Media Plattformen (X, YouTube).

„Standart Apps“ schließen die „begrenze Auswahl an Apps“ ein und ergänzt weiterhin Videokonferenz (Zoom), Google Dienste (Calendar, Docs, Translate, Sheets, Drive, Slides), Microsoft Dienste (Excel, Teams, OneDrive, ToDo), Chatplattform (Slack, Discord).

Alle nicht aufgeführten Apps sind „Premium Apps“, dies umfasst nicht abschließend Zahlungsplattformen (PayPal, Stripe), Datenbanken (MySQL, Airtable, Postgres, Supabase), Newsletter (Brevo, Mailerlite), CRM (Salesforce, Hubspot).

Der Anbieter behält sich vor vereinzelt Ausnahmen zu machen.

4.Zugangsdaten

1.Der Kunde erhält keinerlei Zugangsdaten oder Benutzerzugänge, weder zur Benutzeroberfläche noch zu technischen Schnittstellen, zur Serverinfrastruktur, zur Datenbank oder zu sonstigen Komponenten der Software. Die Bedienung, Konfiguration, Administration sowie der technische Betrieb der Software erfolgen ausschließlich durch den Anbieter. Ein lokaler Betrieb, eine Installation beim Kunden oder die Übergabe des Quellcodes oder sonstiger Zugriffsmöglichkeiten ist ausgeschlossen.

5.Verfügbarkeit, Störungen

2.Die Software wird vorbehaltlich der Verfügbarkeit angeboten. Als „Verfügbarkeit“ gilt die Möglichkeit des Kunden, sämtliche Hauptfunktionen der Software zu nutzen.

3.Der aktuelle Status der Software kann auf https://status.bls.media verfolgt werden.

4.Folgende Zeiten bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht:

a.Zeiten, in denen die Nutzung der Software lediglich unerheblich gestört ist,

b.Zeiten einer erheblichen Störung unter Einhaltung der Behebungszeiten (wie unten definiert),

d.Zeiten der Nichtverfügbarkeit aufgrund obligatorischer außerplanmäßiger Wartungsarbeiten, die zur Beseitigung von Störungen notwendig sind, und

8.Die Beseitigung von unerheblichen Störungen liegt im Ermessen des Anbieters.

6.Nutzungsrechte

1.Diese Ziffer gilt ausschließlich für die Einräumung der Nutzungsrechte an dem Service durch den Anbieter gegenüber dem Kunden; für die Einräumung von Nutzungsrechten Dritter gilt Ziff. 7. Die Software bleibt im Alleineigentum vom Anbieter.

2.Die Zahlung der vereinbarten Vergütung vorausgesetzt, erhält der Kunde vom Anbieter das nicht-ausschließliche und nicht übertragbare Recht, den Service während der Dauer des Nutzervertrags in dem vereinbarten Umfang bestimmungsgemäß und in Übereinstimmung mit geltenden Gesetzen zu nutzen.

3.Der Service darf durch den Kunden nur für eigene Belange verwendet werden. Insbesondere darf der Kunde die Software nicht

a.Dritten außerhalb des vereinbarten Autorisierten Nutzerkreises zur Verfügung stellen;

b.ändern, dekompilieren, disassemblieren, rekonstruieren oder in sonstiger Art und Weise bearbeiten;

c.nutzen, um eine konkurrierende Softwarelösung zu entwickeln oder einem Dritten dabei zu helfen;

d.zur Verbreitung von illegalen und/oder rechtsverletzenden Inhalten verwenden; und/oder

e.verkaufen, verlizenzieren, vermieten, übertragen oder in einer anderen Art und Weise kommerziell verwerten.

4.Der Anbieter behält sich vor, rechtsverletzende Inhalte sowie Inhalte mit Viren oder sonstigen schädlichen Komponenten zu löschen und/oder den hierunter erbrachten Service zu beenden.

5.Der Kunde darf den Service nur vervielfältigen, soweit dies durch die bestimmungsgemäße Benutzung der Software laut jeweils anwendbarer Leistungsbeschreibung abgedeckt ist. Zur notwendigen Vervielfältigung zählt das Laden der Software in den Arbeitsspeicher auf dem Server des Anbieters, nicht jedoch die auch nur vorübergehende Installation oder das Speichern der Software auf Datenträgern (wie etwa Festplatten o.Ä.) der vom Kunden eingesetzten Hardware.

7.Nutzungsrechte Dritter

8.Support

9.Pflichten des Kunden, Verbotene Nutzungen

10.Inhalte des Kunden

11.Vergütung, Verzug

1.Die Vergütung für die Nutzung der Software und des Services durch den Kunden und die jeweiligen Zahlungsbedingungen richten sich nach dem Nutzervertrag.

3.Alle Gebühren und Entgelte werden in Euro angegeben und sind in Euro zuzüglich der geltenden Mehrwertsteuer zu zahlen, sofern die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG nicht greift.

5.Im Verzugsfalle können Leistungen eingeschränkt werden. Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 60 Tagen ist der Anbieter berechtigt, das gesamte Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen.

6.Alle fälligen Zahlungen erfolgen elektronisch per Banküberweisung an die vom Anbieter mitgeteilte Kontoverbindung oder über eine SEPA-Lastschrift.

12.Laufzeit, Kündigung

1.Die Laufzeit und die Kündbarkeit richten sich nach den Bestimmungen des Nutzervertrags.

4.Jede Kündigung muss in Textform erfolgen.

5.Im Falle der Beendigung des Nutzervertrages erlöschen alle dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte an der Software sofort und der Kunde hat die Nutzung der Software einzustellen.

6.Eine anteilige Rückzahlung der bereits gezahlten Vergütung ist ausgeschlossen.

13.Gewährleistung

3.Im Übrigen finden die Vorschriften des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff. BGB) Anwendung.

4.Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass sich die mit dem Einsatz des Services verbundenen geschäftlichen Erwartungen des Kunden realisieren.

5.Der Anbieter übernimmt ohne ausdrückliche Bestätigung keine Garantie für die Software.

6.Etwaige Schadensersatzansprüche unterliegen den in Ziff. 14 (Haftung) genannten Beschränkungen.

14.Haftung

3.Dem Anbieter bleibt der Einwand des Mitverschuldens des Kunden (z.B. wegen einer Verletzung seiner Mitwirkungspflichten gemäß Ziff. 9) unbenommen.

4.Der Anbieter haftet für den Verlust von Daten nicht.

6.Diese Haftungsregelungen gelten auch zugunsten von Mitarbeitern, Vertretern und Organen des Anbieters

15.Datenschutz

1.Der Kunde wird bei der Nutzung der Software die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten. Der Anbieter ist insoweit nicht Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO.

3.Falls der Anbieter Daten des Kunden im Rahmen der Nutzung der Software speichert, bleiben diese Daten im Eigentum des Kunden und werden nicht an Dritte weitergegeben.

16.Vertraulichkeit

a.die sich schon vor Übergabe durch diese Partei im Besitz der jeweils anderen Partei befanden;

b.die zum Zeitpunkt der Übergabe bereits öffentlich bekannt waren;

d.zu deren Weitergabe an Dritte die jeweils andere Partei vorher in Textform (unter Einschluss von E-Mails) ihr Einverständnis erteilt hat; oder

e.für die eine gesetzliche Verpflichtung zur Herausgabe oder Offenbarung besteht.

17.Änderungen dieser AGB

3.Im Falle einer Erhöhung der Gebühren gilt ergänzend Ziff. 11.2.

18.Mitteilungen

19.Schlussbestimmungen

Das Widerrufsrecht ist gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht anwendbar.

Diese AGB bestehen aus insgesamt 16 Seiten.

Stand: 01. Juli 2025

AGB BLS hosting

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Allgemeine Geschäftsbedingungen – BLS hosting

1.Geltungsbereich

1.BLS media GbR, Am Fischmarkt 13A 18439 Stralsund, [email protected] (der „Anbieter„) bietet den Service an, Server, der über das Internet zugänglich ist die Bereitstellung von Rechenleistung (wie genauer in Ziff. 3 beschrieben, die „Leistung“) zu gestalten.

2.Mit „Kunde“ ist die juristische oder natürliche Person gemeint, die die Leistung gemäß diesen AGB nutzt. Der Kunde und der Anbieter werden jeweils als „Partei“ und gemeinsam als die „Parteien“ bezeichnet.

4.Falls spezielle Bedingungen für einzelne Nutzungen der Leistung oder für damit zusammenhängende Leistungen von diesen AGB abweichen, wird an entsprechender Stelle innerhalb des Nutzervertrags darauf hingewiesen. Im jeweiligen Einzelfall gelten dann ergänzend die besonderen Nutzungsbedingungen.

5.Die Leistung darf nur von Kunden genutzt werden, die Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind. Der Anbieter kann vor Vertragsschluss verlangen, dass der Kunde ihm seine Unternehmereigenschaft ausreichend nachweist.

8.Die Leistung wird in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.

2.Vertragsschluss, Registrierung

1.Die Nutzung der Leistung setzt keine Registrierung des Kunden voraus, hingegen den Abschluss eines Nutzervertrages zwischen dem Kunden und dem Anbieter.

2.Ein Nutzervertrag zwischen den Parteien kommt durch beiderseitige Unterzeichnung (digital oder analog) eines separaten Vertrags zur Nutzung der Leistung durch den Kunden zustande.

3.Den Abschluss des Vertrages einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Der Anbieter darf die Annahme von Registrierungen ablehnen, wenn dafür ein sachlicher Grund vorliegt, z.B. unrichtige Angaben gemacht werden oder zu befürchten ist, dass Zahlungspflichten voraussichtlich nicht nachgekommen wird.

4.Die Leistung kann nur nach der Erteilung einer Vollmacht vollzogen werden.

5.Auf der Basis des Nutzervertrages kann der Kunde mit dem Anbieter die Nutzung weiterer Leistungsangebote des Anbieters (z.B. zusätzliche Features, Add-ons, APIs zu DrittLeistung) vereinbaren. Die Leistungen, technischen Voraussetzungen und, sofern es sich um ein entgeltliches Angebot handelt, Preise für die gewählten zusätzlichen Leistungen werden dem Kunden jeweils vor Vertragsschluss angezeigt.

3.Leistungsumfang

1.Die Leistung ist eine umfassende Lösung zur Bereitstellung und Verwaltung von Webinhalten im Internet. Die Leistung umfasst das Hosting von Websites, Apps eigenen VPS oder sonstigen Hostinglösungen, sodass diese für Besucher weltweit rund um die Uhr erreichbar sind. Die Leistung wird auf Servern des Anbieters betrieben und gewartet. Die Server werden in Deutschland betrieben. Zusätzlich kann der Anbieter gespiegelt Dateien auf Servern des Anbieters in anderen Ländern zur Verfügung stellen, sodass die Leistung schnell überall auf der Welt abgerufen werden kann.

2.Der Anbieter stellt dem Kunden für die Laufzeit des Nutzervertrags die Leistung zur Verfügung. Der Leistungsumfang der vom Kunden gebuchten Leistung richtet sich nach dem Nutzervertrag oder des vereinbarten Pakets (insgesamt, der „Service„).

3.Die Leistung wird wie nachstehend näher beschrieben und in Übereinstimmung mit den vereinbarten Verfügbarkeiten (Ziff. 5), Nutzungsrechten (Ziff. 6) und Supportleistungen (Ziff. 8) zur Verfügung (insgesamt, der „Service„) gestellt.

4.Der Funktionsumfang der Leistung richtet sich nach der Leistungsbeschreibung des Nutzervertrags oder des vereinbarten Pakets.

5.Der Anbieter schuldet nur die in der Leistungsbeschreibung des Nutzervertrags oder des vereinbarten Pakets geregelten Funktionen. Die Funktionen können jederzeit auf der Homepage https://bls.media/hosting eingesehen werden. Der Anbieter schuldet keine weiteren Leistungen, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Insbesondere ist der Anbieter nicht verpflichtet, Installations-, Einrichtungs-, Beratungs-, Anpassungs- oder Schulungsleistungen zu erbringen, sowie individuelle Programmierungen oder Zusatzprogramme zu erstellen oder zur Verfügung zu stellen. Es können dem Kunden nach gesonderter Vereinbarung, und ggf. gegen gesonderte Vergütung, jedoch weitere Leistungsangebote des Anbieters (z.B. zusätzliche Features) zur Verfügung gestellt werden.

6.Der Anbieter registriert oder überträgt die jeweilige Domain des Kunden. Der Anbieter hat keinen Einfluss darauf, dass die Wunschdomain von der zuständigen Registrierungsstelle, dem Kunden tatsächlich zugeteilt wird. Bei erfolgreicher Registrierung der Domain wird der Anbieter als Domaininhaber eingetragen. Für Anfragen von Ermittlungsbehörden wird die [email protected] eingerichtet. Eine Kontaktadresse ausschließlich für behördliche Anfragen zur Meldung von Missbrauch unserer Server.

7.Der Anbieter stellt ein Hostingpanel zur Verfügung.

9.Der Leistungsumfang ist ausschließlich für geschäftliche Zwecke gedacht. Eine private Nutzung ist ausgeschlossen und strengstens untersagt.

10.Die Leistung darf nicht als Speicherplatz missbraucht werden. Die Funktion erstreckt sich ausschließlich auf Hosting von den oben genannten Lösungen. Ergänzend werden dem Kunden E-Mails über einen Mailserver eingerichtet. Zudem stellt der Anbieter auch verschiedene DNS Server zur Verfügung. Diese sind Teil der Leistungsbeschreibung.

11.Der Anbieter kann die Website jederzeit sperren oder E-Mails blockieren, sollte Missbrauch oder verdächtige Aktivität festgestellt werden. Das gleiche gilt bei der erhöhten Meldung von SPAM Aktivitäten.

4.Zugang

1.Der Kunde kann Zugang zum Hostingpanel erhalten.

2.Es wird kein (Root-)Zugang auf den Server gestattet auch nicht vorübergehend und/oder eingeschränkt.

3.Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Verfügbarkeit zum Server bei verdächtigen Aktivitäten oder Missbrauch zu sperren.

4.Der Kunde erhält postalisch die Zugänge zu den E-Mails, sofern keine digitale Übergabe vereinbart wurde. Andernfalls kann der Kunde sich das Passwort selbst festlegen.

5.Verfügbarkeit, Störung

1.Der Anbieter stellt das Hosting am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem

der Server mit der Website steht, zur Nutzung bereit (der „Übergabepunkt„). Der

Kunde ist für die Internetverbindung zwischen dem Kunden und dem

Übergabepunkt und für die dazu erforderliche Hard- und Software (z.B. Computer,

Netzwerkverbindung) verantwortlich.

2.Die Leistung wird vorbehaltlich der Verfügbarkeit angeboten. Als „Verfügbarkeit„

gilt die Möglichkeit des Kunden, sämtliche Hauptfunktionen der Leistung zu nutzen.

3.Der aktuelle Status der Software kann auf https://status.bls.media verfolgt werden.

4.Die durchschnittliche Verfügbarkeit der Software beträgt 99,95 % im Jahresmittel. Entscheidend ist die Verfügbarkeit der Leistung am Übergabepunkt. Die Ausfallzeit wird in vollen Minuten ermittelt und errechnet sich aus der Summe der Behebungszeiten (wie unten defniert) pro Jahr.

5.Folgende Zeiten bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht:

a.Zeiten, in denen die Nutzung der Leistung lediglich unerheblich gestört ist,

b.Zeiten einer erheblichen Störung unter Einhaltung der Behebungszeiten (wie unten

definiert),

c.Zeiten der Nichtverfügbarkeit aufgrund von Wartungsarbeiten (i) in den

regelmäßigen Wartungsfenster, die bis zu 6 Stunden pro Woche betragen können

und in der Regel zwischen 22:00 und 6:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit durchgeführt werden, oder (ii) wenn die Wartungsarbeiten gemäß Ziffer 5.6 vorab angekündigt wurden,

d.Zeiten der Nichtverfügbarkeit aufgrund obligatorischer außerplanmäßiger

Wartungsarbeiten, die zur Beseitigung von Störungen notwendig sind, und

e.Zeiten der Nichtverfügbarkeit aufgrund von Umständen, die außerhalb der

Kontrolle des Anbieters liegen (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter) und die

nicht durch den Anbieter zu vertreten sind.

6.Der Anbieter ist berechtigt, zu Wartungszwecken oder infolge anderer technischer Erfordernisse die Verfügbarkeit der Leistung zu unterbrechen. Die

Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, zwischen 22:00 und 6:00 Uhr

mitteleuropäischer Zeit getätigt. Falls eine Wartungsmaßnahme zu einer

Unterbrechung der Nutzung der Leistung von mehr als 30 Minuten innerhalb der

üblichen Geschäftszeiten von Montag bis Freitag (ausgenommen sind bundesweite Feiertage) zwischen 9:00 und 18:00 Uhr führen wird, wird der Anbieter diese Wartungsarbeit per E-Mail ankündigen. Die Ankündigung erfolgt mindestens 24 Stunden vorab. Auf Kundenwunsch hin kann die angekündigte Wartungsarbeit verschoben werden, sofern dies dem Anbieter aus technischen und wirtschaftlichen Gründen zumutbar ist.

6.Der Kunde hat Störungen unverzüglich an den Anbieter per E-Mail zu melden. Eine

Störungsmeldung und -behebung ist Montag bis Sonntag (ausgenommen

bundesweite Feiertage) zwischen 9:00 Uhr bis 15:00 Uhr gewährleistet

(„Servicezeiten„).

7.Schwerwiegende Störungen (die Nutzung der Leistung insgesamt oder eine

Hauptfunktion der Leistung ist nicht möglich) wird der Anbieter auch außerhalb der

Servicezeiten versuchen binnen 5 Stunden ab Eingang der Meldung der Störung –

sofern die Meldung innerhalb der Servicezeiten erfolgt – beheben. Sonstige

erhebliche Störungen (Haupt- oder Nebenfunktionen der Software sind gestört,

können aber genutzt werden, oder andere nicht nur unerhebliche Störungen)

werden spätestens binnen 24 Stunden innerhalb der Servicezeiten behoben (die

angegebenen Zeiträume jeweils eine „Behebungszeit“ und zusammen die

„Behebungszeiten„).

8.Die Beseitigung von unerheblichen Störungen liegt im Ermessen des Anbieters.

6.Nutzungsrechte

1.Diese Ziffer gilt ausschließlich für die Einräumung der Nutzungsrechte an der Leistung durch den Anbieter gegenüber dem Kunden; für die Einräumung von Nutzungsrechten Dritter gilt Ziff. 7.

2.Aufschiebend bedingt durch die vollständige Bezahlung der festgehaltenen Vergütung, räumt der Anbieter dem Kunden das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Recht ein, die Leistung gemäß den vertraglichen Vereinbarungen zu nutzen. Der Kunde erhält das Recht, seine Website und damit verbundene Inhalte auf den Servern zu speichern, öffentlich zugänglich zu machen und gemäß den vertraglichen Bestimmungen zu betreiben.

3.Die Leistung darf durch den Kunden nur für eigene Belange verwendet werden. Insbesondere darf der Kunde die Leistung nicht

a.nutzen, um illegale, verfassungswidrige, urheberrechtsverletzende, pornografische, ehrverachtende oder sonstigen rechtsverletzenden Inhalten zu verwenden; und/oder

b.verkaufen, weiterlizenzieren, vermieten, übertragen oder in einer anderen Art und Weise kommerziell verwerten, sofern dies nicht dafür vorgesehen war.

4.Der Anbieter behält sich vor, rechtsverletzende Inhalte sowie Inhalte mit Viren oder sonstigen schädlichen Komponenten zu löschen und/oder den hierunter erbrachten Service zu beenden.

5.Nach Beendigung des Nutzervertrags enden die Nutzungsrechte automatisch,

ohne dass es einer Erklärung des Anbieters bedarf.

6.Möchte der Kunde den bei Vertragsschluss vereinbarten Nutzungsumfang des Services (z.B. Hinzufügen weiterer Module oder Features) erhöhen, so kann er dies so kann er dies mit einer Vorlaufzeit von 1 Woche zum 1. des nächsten Kalendermonats per E-Mail an [email protected] tun, ohne dass dies zu einer Verlängerung des Nutzervertrags führt. Für die jeweilige restliche Laufzeit der aktuellen Vertragsperiode wird die Differenz des ggf. erhöhten Entgelts zum bereits gezahlten Entgelt abgerechnet. Für alle weiteren Vertragsperioden erfolgt die Abrechnung im Rahmen der vereinbarten Vorauszahlung.

8.Sollten separate Kosten für die Domain anfallen, werden diese dem Kunden in Rechnung gestellt.

9.Die E-Mails dürfen im Rahmen der normalen Nutzung verwendet werden, näheres regelt Ziff. 9.6.

10.Ohne gesonderte Vergütung werden keine regelmäßigen Backups erstellt. Die Erstellung von Backups erfolgt unregelmäßig.

7.Nutzungsrechte Dritter

1.Die Leistung kann Open Source Leistung-Komponenten enthalten. Die Nutzung dieser Komponenten unterliegt ausschließlich den entsprechenden Nutzungsbedingungen der Open Source Leistung-Komponenten, die im Rahmen der Open Source Leistung-Komponenten übermittelt und/oder referenziert werden. Im Falle von Widersprüchen oder entgegenstehenden Vorschriften von Lizenzbestimmungen der Open Source Leistung und den Bestimmungen dieser AGB genießen die Lizenzbestimmungen der Open Source Leistung Vorrang.

2.Stellt der Anbieter APIs oder Add-Ons für DrittLeistung zur Verfügung (siehe Ziff. 2.) ist diese DrittLeistung von der Rechteeinräumung nach Ziff. 6 nicht erfasst. Der Kunde ist für die Einholung entsprechender Nutzungsrechte selbst verantwortlich.

8.Support

9.Pflichten des Kunden, Verbotene Nutzungen, Verhalten

1.Der Kunde wird dafür sorgen, dass eine Nutzung der Software und des Services nur im vertraglich vereinbarten Umfang geschieht.Ein unberechtigter Zugriff ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. Der Anbieter ist berechtigt, bei Missbrauch oder verdächtigen Aktivitäten den Zugriff auf den Account, den Login-Bereich, die Software und/oder andere Leistungen sofort zu sperren.

2.Für die Inhalte und mit der Leistung verarbeiteten Daten ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, die Leistung in keiner Weise zu nutzen, die gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.

3.Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen, Rechtsstreitigkeiten, Verlusten, Schäden, Ausgaben, Kosten (einschließlich Gerichtskosten und Anwaltskosten) und Verbindlichkeiten („Verluste„) frei, die sich aus oder im Zusammenhang mit (i) der Nutzung der Leistung durch den Kunden unter Verstoß dieser AGB, (ii) jeder Verletzung einer in Ziff. 6.3 oder in dieser Ziffer festgelegten Pflichten bzw. Verbote durch den Kunden, oder (iii) einem Anspruch, nachdem die über die Leistung verbreiteten Inhalte des Kunden Schäden bei einem Dritten verursacht haben, ergeben.

4.Der Kunde verpflichtet sich, während der gesamten Geschäftsbeziehung eine respektvolle und professionelle Kommunikation zu wahren. Dies umfasst den höflichen und sachlichen Umgangston in allen Formen der Interaktion, einschließlich E-Mails, Telefonaten, Messenger, Chats, Videokonferenzen und persönlichen Besprechungen. Forderungen oder Anfragen sind stets in konstruktiver und kooperativer Weise zu formulieren, um ein effektives und angenehmes Arbeitsumfeld zu gewährleisten. Unangemessenes Verhalten, beleidigende, herabwürdigende, aggressive oder diskriminierende Äußerungen werden nicht toleriert.

5.In Fällen von Verstößen gegen die Verpflichtung unter Ziff. 9.4 behält sich der Anbieter das Recht vor, nach vorheriger Abmahnung den Vertrag fristlos zu kündigen. In einem solchen Fall bleiben die bis dahin erbrachten Leistungen vergütungspflichtig.

6. Der Kunde wird die Daten vor deren Ablage oder Nutzung in der Software auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten prüfen und hierfür dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen (z.B. Virenschutzprogramme) einsetzen.

7. Die E-Mails werden durch automatisierten Sicherheitsvorkehrungen gefiltert und können jederzeit bei übermäßigem und unsachgemäßem Gebrauch gesperrt werden. Dies hat zur Folge, dass die E-Mail geblacklisted wird und keine E-Mail mehr versendet wird. Die Freischaltung bedarf den Kontakt zum Anbieter. Dies betrifft explizit SPAM-Mails.

10.Inhalte des Kunden

11.Vergütung, Verzug

1.Die Vergütung für die Nutzung der Leistung durch den Kunden und die jeweiligen Zahlungsbedingungen richten sich nach dem Nutzervertrag.

3.Alle Gebühren und Entgelte werden in Euro angegeben und sind in Euro zuzüglich der geltenden Mehrwertsteuer zu zahlen, sofern die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG nicht greift.

4.Der Anbieter wird dem Kunden eine Rechnung stellen. Die Vergütung ist innerhalb von 3 Tagen nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.

5.Im Verzugsfalle können Leistungen eingeschränkt werden. Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 60 Tagen ist der Anbieter berechtigt, das gesamte Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen.

6.Alle fälligen Zahlungen erfolgen elektronisch per Banküberweisung an die vom Anbieter mitgeteilte Kontoverbindung oder über eine SEPA-Lastschrift.

12.Laufzeit, Kündigung

1.Die Laufzeit und die Kündbarkeit richten sich nach den Bestimmungen des

Nutzervertrags.

2.Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt unter anderem, aber nicht ausschließlich vor, wenn die jeweils andere Partei die in diesen AGB ausdrücklich geregelten Pflichten grob verletzt, wenn über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, oder wenn sie insolvent oder zahlungsunfähig wird. Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt auch bei einer den vertraglich vereinbarten Regelungen widersprechenden Datenverwendung durch die jeweils andere Partei vor.

3.Die übliche Laufzeit über die Nutzung der Leistung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Diese werden nach den Bestimmungen des Nutzervertrages monatlich oder jährlich verlängert.

3.Eine anteilige Rückzahlung der bereits gezahlten Vergütung ist ausgeschlossen.

4.Jede Kündigung muss in Textform erfolgen.

5.Im Falle der Beendigung des Nutzervertrages erlöschen alle dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte an der Leistung sofort, spätestens zum Ende der Laufzeit und der Kunde hat die Nutzung der Leistung einzustellen.

13.Gewährleistung

2.Die Sicherung in Form von Backups und die Wiederherstellung kann nicht gewährleistet und/oder garantiert werden. Eine unregelmäßige Sicherung der Website wird zugesichert.

3.Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass sich die mit dem Einsatz des Services verbundenen geschäftlichen Erwartungen des Kunden realisieren.

4.Der Anbieter übernimmt ohne ausdrückliche Bestätigung keine Garantie für die Leistung.

5.Etwaige Schadensersatzansprüche unterliegen den in Ziff. 14 (Haftung) genannten Beschränkungen.

14.Haftung

2.Unbeschadet der Fälle unbeschränkter Haftung gemäß vorstehender Ziffer haftet der Anbieter gegenüber dem Kunden bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung nicht. Die verschuldensunabhängige Haftung gemäß § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, ist ausgeschlossen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die im Zusammenhang mit der Benutzung der zur Verfügung gestellten Leistungen stehen. Jede Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen. Weiter ist der Nutzer allein für den Inhalt verantwortlich. Für Störungen und Schäden, die durch eine fehlerhafte Leistung entstehen und die nicht ursächlich vom Anbieter stammen (etwa durch Drittanwendungen), wird keine Haftung übernommen

3.Dem Anbieter bleibt der Einwand des Mitverschuldens des Kunden (z.B. wegen einer Verletzung seiner Mitwirkungspflichten gemäß Ziff. 9) unbenommen.

4.Der Anbieter haftet für den Verlust von Daten nicht.

6.Sollte eine Website wiedergestellt werden, übernimmt der Anbieter keine Haftung für den Erfolg oder den möglicherweise entstanden Schaden des Kunden.

7.Diese Haftungsregelungen gelten auch zugunsten von Mitarbeitern, Vertretern und Organen des Anbieters

7.Für etwaige Sicherung der Daten ist der Kunde selber verantwortlich. Die Kündigung bei einer Übertragung der Domain bei dem alten oder neuen Provider muss von dem Kunden vollzogen werden.

15.Datenschutz

1.Der Kunde wird bei der Nutzung der Leistung die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten. Der Anbieter ist insoweit nicht Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO.

3.Personenbezogene Daten, die im Zuge einer Geschäftsverbindung bekanntgegeben werden, werden von BLS media im Rahmen des Geschäftsverhältnisses erhoben, gespeichert und verarbeitet. Die Daten werden nur für Zwecke der Leistungserbringung, der Administration und zum Referenzieren verwendet.
Dabei werden folgende Daten erhoben:
Die Erhebung von den angeführten Daten wird auf ein absolutes Minimum beschränkt. Es werden nur jene Daten erhoben, die für das jeweilige Kontakt-, Geschäfts- oder Vertragsverhältnis unbedingt erforderlich sind.Personalien und Stammdaten (Nachname, Vorname, Adresse, E-Mail Adresse, Telefonnummer, Vertragsnummer sowie alle zur Vollendung der Leistung zwingend notwendiger technische Daten)Bild-, Text- und TondatenBankverbindung

4.Eine Weitergabe an Dritte erfolgt an den zuständigen Domainregistrat und bei der Einrichtung eines Webservers an den zuständigen Provider.

5.Weiter erfolgt keine Weitergabe von personenbezogene Daten an Dritte oder ein Abgleich dieser, sofern der Anbieter nicht zur Weitergabe der Daten aufgrund zwingender Rechtsvorschriften an Behörden und staatlichen Institutionen verpflichtet ist.

16.Vertraulichkeit

a.die sich schon vor Übergabe durch diese Partei im Besitz der jeweils anderen Partei befanden;

b.die zum Zeitpunkt der Übergabe bereits öffentlich bekannt waren;

d.zu deren Weitergabe an Dritte die jeweils andere Partei vorher in Textform (unter Einschluss von E-Mails) ihr Einverständnis erteilt hat; oder

e.für die eine gesetzliche Verpflichtung zur Herausgabe oder Offenbarung besteht.

17.Änderungen dieser AGB

1.Aus wichtigem Anlass, insbesondere bei Veränderungen der Rechtslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der Leistung, des Services, damit zusammenhängenden Leistungen oder der Marktgegebenheiten, kann der Anbieter dem Kunden eine Änderung dieser AGB unter Kenntlichmachung der wesentlichen Änderungen mitteilen. Die geänderten AGB gelten als vereinbart, wenn der Kunde der Änderung nicht innerhalb von einem Monat nach Erhalt der Mitteilung widersprochen hat und der Anbieter den Kunden bei Mitteilung der Änderungen auf diese Folge besonders hingewiesen hat. Änderungen der mit dem Anbieter vereinbarten Leistungsinhalte bedürfen unabhängig von den vorstehenden Regelungen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.

18.Mitteilungen

Mitteilungen des Kunden erfolgen per E-Mail an [email protected]. Wichtige Änderungen der Kundendaten, oder sonstige Umstände, die das Vertragsverhältnis betreffen, hat der Kunde dem Anbieter umgehend an die vorstehende E-Mailadresse zu kommunizieren. In dringenden Fällen, welche sofortige Abhilfe benötigen, kann auch eine telefonische Mitteilung ausreichen.

19.Schlussbestimmungen

Das Widerrufsrecht ist gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht anwendbar.

Diese AGB bestehen aus insgesamt 15 Seiten.

Stand: 01. Juli 2025

AGB BLS sign

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Allgemeine Geschäftsbedingungen – BLS sign

1.Geltungsbereich

1.BLS media GbR, Am Fischmarkt 13A 18439 Stralsund, [email protected] (der „Anbieter„) bietet auf der Internetseite https://sign.bls.media (die „Website„) die Software BLS sign als Software-as-a-Service zur Nutzung (wie genauer in Ziff. 3 beschrieben, die „Software„) an.

8.Die Software wird in deutscher und englischer Sprache zur Verfügung gestellt.

2.Vertragsschluss, Registrierung

1.Die Nutzung der Software setzt die Registrierung des Kunden und den Abschluss eines Nutzervertrages zwischen dem Kunden und dem Anbieter voraus.

2.Ein Nutzervertrag zwischen den Parteien kommt durch beiderseitige Unterzeichnung (digital oder analog) eines separaten Vertrags zur Nutzung der Software durch den Kunden zustande.

4.Pro Person darf nur ein Account eröffnet werden. Ein Account ist nicht übertragbar.

3.Leistungsumfang

1.Die Software ist eine Online-Plattform zur Unterzeichnung von Dokumenten, die es Nutzern ermöglicht, diese effizient online durchzuführen, ohne Papierverträge zu drucken. Die Software wird auf Servern des Anbieters betrieben und gewartet. Die Server werden in Deutschland betrieben.

4.Der Funktionsumfang der Software lautet wie folgt (auszugsweise):

a.Elektronische Signaturen (eSigning) – Legal bindende PDF-Signaturen direkt im Browser, ohne zusätzliche Software

b. Form Builder mit vielfältigen Feldtypen – Unterstützt Signatur-, Name-, Datum-, Checkbox-, Radio-, Dropdown-, Text- und Zahlenfelder direkt in Dokumenten

c.Empfänger-Rollen & Signaturreihenfolge – Definition von Rollen (Signer, Approver, Viewer, Assistant, CC) und flexibler Signierreihenfolge für komplexe Workflows

d.Vorlagen (Templates) – Wiederverwendbare Dokumentvorlagen zur schnellen Erstellung und individuellen Anpassung

e.Echtzeit-Tracking & Benachrichtigungen – Statusverfolgung von Signaturprozessen und automatische Updates bei jedem Schritt

f. Webhooks & API – Automatisierung und Integration mit externen Systemen (z. B. CRM, ERP) mithilfe von Events und REST‑API

g. Embedded Signing / Widget – Signatur-Workflows lassen sich direkt in eigene Websites oder Anwendungen einbetten

h.Hohe Sicherheit & Compliance – Signing-Zertifikate, vollständige Audit-Protokolle, Passkey-/2FA-Authentifizierung für Empfänger

i.Download per API & Audit Log – Fertig signierte Dokumente sind über API abrufbar; alle Aktionen werden revisionssicher protokolliert

j. Vollständiger Audit-Trail mit Zeitstempeln – Jede Aktion im Signaturprozess wird lückenlos protokolliert und mit Zeitangaben versehen

k. Automatisierte Erinnerungen & Follow-ups – E-Mail-Benachrichtigungen bei ausstehenden Unterschriften zur Beschleunigung von Workflows